Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Nahles und Woidke verteidigen Digitalpakt
Nachrichten Politik Nahles und Woidke verteidigen Digitalpakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:45 04.12.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles: „Schulen und Infrastruktur müssen dringend moderner werden.“ Quelle: dpa
Berlin

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. „Wenn es noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern gibt, müssen diese zügig geklärt werden. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD setze sich geschlossen dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werde, sagte die Parteichefin.

„Unser wichtigstes Ziel ist die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Nahles. „Nur mit den Grundgesetzänderungen werden auch die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich“, so die SPD-Vorsitzende. All das sei im Koalitionsvertrag verabredet.

Woidke unterstützt die SPD-Chefin

Auf Länderseite hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die umstrittene Grundgesetzänderung verteidigt: „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Digitalpakt kommt. Einschließlich Grundgesetz-Änderung, denn das Geld soll direkt in den Schulen ankommen“, sagte Woidke dem RND. Monatelang sei verhandelt worden, erst vor kurzem auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, so der SPD-Politiker weiter. „Die Schulen brauchen für einen modernen Unterricht dringend das Geld; das darf jetzt nicht scheitern!“

Lediglich bei den Plänen zur Kofinanzierung, nach denen die Länder für gemeinsame Schulprojekte mit dem Bund ab 2020 jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen hätten, sieht Woidke Gesprächsbedarf. „Klar ist: Die Kofinanzierung darf weder Kommunen noch Länder überstrapazieren. Das kommt wohl in den Vermittlungsausschuss. Da brauchen wir dann ein gutes Ergebnis im Interesse guter Bildung“, sagte Woidke. Er signalisierte Kompromissbereitschaft. „Ich habe überhaupt kein Problem, wenn im Bildungsbereich bundesweit manches einheitlicher und abgestimmter läuft.“

Baden-Württemberg stellt sich quer

Bildung ist Ländersache. Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die dem Bund ermöglichen soll, die Länder in dieser Aufgabe besser zu unterstützen. Ausgehandelt wurden diese Änderungen im Wesentlichen zwischen den Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen.

Notwendig ist auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Zahlreiche Ministerpräsidenten haben allerdings Bedenken angemeldet, darunter zuallererst der Grüne Winfried Kretschmann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Sie kritisieren, dass der Bund zu weit in die Kompetenz der Länder eingreifen wolle.

Doch auch auf Seiten sozialdemokratischer Ministerpräsidenten gibt es Bedenken. Dabei geht es insbesondere um die Regel, wonach für gemeinsame Schulprojekte ab 2020 Bund und Länder jeweils hälftig die Kosten zu tragen hätten. Dieser Punkt war dem Vernehmen auf Drängen der Haushaltspolitiker im Bundestag aufgenommen worden.

Von Andreas Niesmann, Tobias Peter/RND

Politik Bündnis „Steuer gegen Armut“ - Grüne: Scholz beerdigt Finanztransaktionsteuer

Eigentlich hatte die EU geplant, alle Börsengeschäfte zu besteuern. Finanzminister Scholz will jetzt nur noch eine Aktiensteuer. Warum die Grünen empört sind und sich das Bündnis „Steuer gegen Armut“ auflöst.

04.12.2018

Der Streit um den mutmaßlichen Gefährder Sami A. geht in die nächste Runde: Die Stadt Bochum hat beantragt, die gerichtliche Rückholanordnung für den Mann aufzuheben.Das Verwaltungsgericht hatte das Abschiebeverbot des 42-Jährigen vor zwei Wochen vorläufig aufgehoben.

04.12.2018

Trotz Exportstopp soll der nordrhein-westfälische Konzern Rheinmetall Munition nach Saudi-Arabien geliefert haben – über Tochterfirmen. Die Grünen fordern eine Gesetzesänderung.

04.12.2018