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Politik Dresdner OB sieht keine Handhabe für Verbot der Pegida-Demo
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13:48 09.11.2015
Pegida-Demonstration in Dresden: Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisiert die Pläne zur Pegida-Kundgebung am 9. November - dem Jahrestag der Pogromnacht 1938 im nationalsozialistischen Deutschland. Quelle: Arno Burgi/Archiv
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Dresden/Oswiecim

n. Das sächsische Versammlungsgesetz benenne diesen Tag weder als besonders schützenswert, noch träfen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden, sagte Hilbert.

Mit Blick auf den historischen Kontext des Tages - am 9. November wird an die Opfer der Pogromnacht 1938 erinnert - hatten bis Montagmittag mehr als 80 000 Menschen in einer Online-Petition ein Verbot der Kundgebung an diesem Platz verlangt.

Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte die geplante Pegida-Demonstration an dem Gedenktag. "Der 9. November ist in Deutschland ein Tag des Schmerzes, der Mahnung, der Erinnerung", sagte Christoph Heubner, der Vize-Exekutivpräsident der von Holocaust-Überlebenden gegründeten Organisation, am Montag in Oswiecim (Auschwitz).

dpa

"Wir begrüßen sehr, dass sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Frage angenommen hat, und wir freuen uns auf ein demnächst geplantes Gespräch mit ihr zu diesem Thema", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

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