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Politik EU-Gericht macht Weg frei: Auch neuesten Diesel-Autos drohen Fahrverbote
Nachrichten Politik EU-Gericht macht Weg frei: Auch neuesten Diesel-Autos drohen Fahrverbote
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14:14 13.12.2018
Dieselfahrer müssen mit weiteren Fahrverboten rechnen. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Luxemburg

Dieselfahrer in Europa müssen sich wohl auf weitere Fahrverbote gefasst machen. Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter zu einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid.

Eine entsprechende Verordnung wurde für nichtig erklärt. Konkret bedeutet das, dass die Städte die bisherigen Grenzwerte nun anfechten können und dadurch auch Fahrverbote gegen neue Dieselfahrzeuge verhängen dürfen.

Bisher hat allerdings keine deutsche Stadt je neue Dieselfahrzeuge ins Visier genommen. In Paris gibt es aber bereits Pläne, ab 2024 generell keine Diesel mehr in die Innenstadt zu lassen und ab 2030 nur noch Elektrofahrzeuge von Fahrverboten zu verschonen – entsprechende Vorhaben sind nach dem jüngsten Urteil rechtens.

Eine Schonfrist gibt es für Dieselfahrer allerdings noch: Mindestens 14 Monate ändert sich zunächst nichts, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt. So wolle man etwa sicherstellen, dass es weiterhin gültige Grenzwerte gibt.

Von RND/dpa/lf

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