Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik EU-Referendum: Dänen sagen Nein zu mehr Europa
Nachrichten Politik EU-Referendum: Dänen sagen Nein zu mehr Europa
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:45 04.12.2015
Der Vorbehalt gefährdet die künftige Teilnahme Dänemarks an der europäischen Polizeibehörde Europol. Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Kopenhagen

Dänemark rückt weiter weg von der EU: Bei einem Referendum haben die Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt.

Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft außen vor zu bleiben. Rund 47 Prozent stimmten dagegen. Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol aus und muss sich um ein Parallelabkommen bemühen.

Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) am Abend denn auch als Triumph. "Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen", sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Abend.

Die liberale Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sprach von einem deutlichen Votum der Bevölkerung.

"Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren", sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: "Dänemark ist ein Teil von Europa."

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.

Seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Um auch künftig an der Kooperation beteiligt zu sein, muss Dänemark sich nun um ein Parallelabkommen bemühen. Einer solchen Vereinbarung müssen EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen. Ministerpräsident Løkke Rasmussen wollte am Montag alle Parlamentsparteien zu einem Treffen einberufen, um eine Lösung zu finden. Ziel sei, dass Dänemark bei Europol bleibe, sagte er.

Die Asylpolitik war nicht Gegenstand des Referendums. Sie sollte in dänischer Zuständigkeit verbleiben, solange die Dänen es nicht in einem neuen Volksentscheid anders bestimmen, hatte Løkke Rasmussen versprochen. Die Angst davor, dass dieser Bereich doch irgendwann in die Zuständigkeit der EU übergehe, habe zum Nein der Dänen beim Referendum beigetragen, sagte Thulesen Dahl.

Neben der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti hatten sich auch die linke Einheitsliste und die liberale Allianz gegen eine engere Anknüpfung an die EU ausgesprochen.

dpa

Der Konflikt mit der Türkei wegen des abgeschossenen Kampfjets dominiert die russische Politik. In seiner Rede an die Nation beißt sich Kremlchef Putin an dem neuen Feindbild fest. Ein erstes Treffen der Außenminister nach dem Abschuss bringt keinen Durchbruch.

03.12.2015

Seit mehr als einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen hin. Jetzt haben sich zumindest die 16 Länder auf eine Radikalreform geeinigt - und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob Schäuble mitzieht.

03.12.2015

Erst die USA, dann Frankreich, nun Großbritannien: Inzwischen werfen drei Nato-Schwergewichte Bomben auf den IS in Syrien. Russland und Iran sind bei dieser Anti-Terror-Allianz außen vor - doch ohne sie und schlagkräftige Truppen am Boden bleiben die Erfolgschancen gering.

03.12.2015
Anzeige