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Politik Türkei-Beitritt: Die Liste der Bedenken ist lang
Nachrichten Politik Türkei-Beitritt: Die Liste der Bedenken ist lang
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09:33 27.03.2018
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, treffen im bulgarischen Warna aufeinander Quelle: dpa
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Warna

Während die Beitrittsverhandlungen seitens der EU weiterhin kritisch betrachtet werden, zeigte sich der türkische Staatspräsident am Montag optimistisch. „Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben“, sagte Erdogan zu Beginn des EU-Türkei-Gipfels im bulgarischen Warna.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bremste am Abend die türkischen Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung: „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.“ Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang.“

Erdogan hielt dagegen: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“ Seit mehr als eineinhalb Jahren liegen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union bereits auf Eis.

„Es wäre ein großer Fehler, wenn die EU die Türkei ausschließt“

Dennoch strebt Ankara weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft an. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschließt“, sagte Erdogan. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte er von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

Tusk hingegen kritisierte unter anderem die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

Von der Verteidigungsstrategie wird die Türkei nicht abweichen. Der Kampf gegen den Terrorismus soll innerhalb und außerhalb der Grenzen fortgesetzt werden, sagte Erdogan. Ausdrücklich nannte er die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte eine Überprüfung des Einsatzes: „Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden.“

Dialog soll auch unter schwierigen Bedingungen fortgesetzt werden

Als erste Vereinbarung sicherte die EU Erdogan wie bereits versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. „Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird“, sagte Juncker.

Tusk sagte, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bedankte sich für das „konstruktive Treffen“ – „ein Treffen, das mit großer Spannung geladen war“.

Von RND/dpa

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