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Nachrichten Politik EU billigt Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser
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20:41 22.06.2015
Ein Boot mit Flüchtingen vor der sizilianischen Insel Pantelleria. Quelle: Franco Lannino-S.Gabriele/EPA/Archiv
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Luxemburg

Sie sieht vor, auch mit deutscher Aufklärungstechnik möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern im wichtigsten Transitland Libyen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei des umstrittenen Einsatzes geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

"Das Ziel sind nicht die Migranten, das Ziel sind diejenigen, die Geld mit deren Leben und viel zu häufig mit deren Tod machen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Italienerin verwies darauf, dass die Militäroperation eine Reaktion der EU auf die schwere Flüchtlingskatastrophe vor rund zwei Monaten sei. Bei ihr waren schätzungsweise rund 900 Menschen ertrunken.

Mit dem Einsatz will die EU konkret kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Deutschland beteiligt sich an Phase eins der Operation mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra". Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet würden. "Vorrangig gilt unsere humanitäre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer nicht ertrinken", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Militärschiffe hätten in den vergangenen Wochen bereits Tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet.

Geführt wird die Operation von dem italienischen Flugzeugträger "Cavour" aus. Neben insgesamt fünf Schiffen kommen nach Angaben aus EU-Kreisen je zwei U-Boote und Drohnen sowie je drei Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz. Die Zahl der abgestellten Soldaten für Phase eins wird mit rund 1000 angegeben.

Neben Deutschland und Italien beteiligen sich Großbritannien, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Belgien, Finnland, Ungarn, Litauen, die Niederlande und Schweden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob in absehbarer Zeit auch die Phasen zwei und drei des Militäreinsatzes gestartet werden. Für die Anwendung von Gewalt wird zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.

Bislang hatten die Bemühungen um solche Mandate keinen Erfolg. Im UN-Sicherheitsrat gilt Russland als eine bremsende Kraft. Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte.

Ein Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis.

"Ohne die Stabilisierung Libyens werden uns kaum entscheidende Schritte gegen die Migrationsströme aus Nordafrika und der Subsahara-Region gelingen", sagte Steinmeier.

dpa

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