Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 19 ° Gewitter

Navigation:
EU billigt Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser

EU EU billigt Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser

Mit U-Booten, Drohnen und Schiffen startet die Europäische Union den Kampf gegen Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten gaben bei einem Treffen in Luxemburg einstimmig grünes Licht für Phase eins der Militäroperation EUNAVFOR Med.

Voriger Artikel
Ägyptischer TV-Journalist Mansur wieder frei
Nächster Artikel
Athener Schuldendrama: Hoffnung auf Lösung Ende der Woche

Ein Boot mit Flüchtingen vor der sizilianischen Insel Pantelleria.

Quelle: Franco Lannino-S.Gabriele/EPA/Archiv

Luxemburg. Sie sieht vor, auch mit deutscher Aufklärungstechnik möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern im wichtigsten Transitland Libyen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei des umstrittenen Einsatzes geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

"Das Ziel sind nicht die Migranten, das Ziel sind diejenigen, die Geld mit deren Leben und viel zu häufig mit deren Tod machen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Italienerin verwies darauf, dass die Militäroperation eine Reaktion der EU auf die schwere Flüchtlingskatastrophe vor rund zwei Monaten sei. Bei ihr waren schätzungsweise rund 900 Menschen ertrunken.

Mit dem Einsatz will die EU konkret kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Deutschland beteiligt sich an Phase eins der Operation mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra". Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet würden. "Vorrangig gilt unsere humanitäre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer nicht ertrinken", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Militärschiffe hätten in den vergangenen Wochen bereits Tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet.

Geführt wird die Operation von dem italienischen Flugzeugträger "Cavour" aus. Neben insgesamt fünf Schiffen kommen nach Angaben aus EU-Kreisen je zwei U-Boote und Drohnen sowie je drei Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz. Die Zahl der abgestellten Soldaten für Phase eins wird mit rund 1000 angegeben.

Neben Deutschland und Italien beteiligen sich Großbritannien, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Belgien, Finnland, Ungarn, Litauen, die Niederlande und Schweden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob in absehbarer Zeit auch die Phasen zwei und drei des Militäreinsatzes gestartet werden. Für die Anwendung von Gewalt wird zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.

Bislang hatten die Bemühungen um solche Mandate keinen Erfolg. Im UN-Sicherheitsrat gilt Russland als eine bremsende Kraft. Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte.

Ein Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis.

"Ohne die Stabilisierung Libyens werden uns kaum entscheidende Schritte gegen die Migrationsströme aus Nordafrika und der Subsahara-Region gelingen", sagte Steinmeier.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
3c00d190-83d6-11e7-8a9d-ecf16cf845db
Terror in Spanien

Binnen weniger Stunden kam es in Spanien zu zwei Terroranschlägen. In Barcelona rissen Attentäter mit einem Kleinlastwagen mindestens 13 Menschen in den Tod, über 100 wurden verletzt. Im Badeort Cambaris erschoss die spanische Polizei fünf mutmaßliche Terroristen.

Wird in Pritzwalk genug für die Ortsteile getan?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr