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Politik EU für "Suspendierungsklausel" bei Visafreiheit für Türkei
Nachrichten Politik EU für "Suspendierungsklausel" bei Visafreiheit für Türkei
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10:02 17.04.2016
Ein Flugzeug der Turkish Airlines im Landeanflug auf den Flughafen Hannover. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Berlin

Entgegen der bisherigen Praxis sei mit Ankara ein außerordentliches Visaliberalisierungs-Abkommen mit einer Suspendierungsklausel vorgesehen. Diese werde aktiviert, wenn die Türkei sich nicht an die Vereinbarungen wie die ordnungsgemäße Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland, Schutz für bedürftige Flüchtlinge oder die Einhaltung von Menschenrechten hält. "Die neue Klausel würde dazu führen, dass die Visafreiheit nach einem geordneten Verfahren relativ schnell auch wieder aufgehoben werden kann", zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten EU-Diplomaten.

Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, sie wird aber in Kürze erwartet. Das Thema werde auch am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am kommenden Donnerstag beraten.

dpa

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