Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
EU rügt Personalentscheidungen von Schulz

Brüssel EU rügt Personalentscheidungen von Schulz

Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Quelle: dpa

Brüssel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die „Dauerdienstreise“ eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

SPD: EU-CDU verbündet sich mit Rechtsextremen

Die Bundes-SPD übte scharfe Kritik an der Abstimmung. CDU und CSU hätten im EU-Parlament Unterstützung rechter Abgeordneter billigend in Kauf genommen, um Schulz vorzuführen. „Wenn es ihnen innenpolitisch in den Kram passt, dann verbünden sie sich eben auch mit den Rechtsextremen. Das zeigt für mich nur, wie panisch die Union sein muss“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Konservativen führten eine „Schmutzkampagne“ gegen Schulz.

Am Donnerstag hatten neben der konservativen EVP-Fraktion auch Abgeordnete der ENF-Fraktion die Kritik an Schulz mitgetragen. Die ENF-Gruppe, ein Sammelbecken von Anti-Europa-Kräften, Rechtspopulisten und Rechtsextremen im EU-Parlament, wird als Co-Chefin von der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen geführt. Allerdings stimmten auch Abgeordnete von Grünen, Liberalen, Linken und einzelne Sozialdemokraten dafür.

Die Union sieht Schulz nun unter Druck. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament rügt Schulz für seineGünstlingswirtschaft. Das Abtauchen und Mauern muss jetztendlich ein Ende haben.“

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung gewesen. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als „korrekt“ und erklärte das Vorgehen des Parlaments gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ zusammengetan hätten.

Kein offizielles Ermittlungsverfahren

Als Beleg für diese Sichtweise sehen Sozialdemokraten die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder frühere Mitarbeiter einzuleiten. Diese kann allerdings nur als Hinweis darauf gelten, dass es nicht zu juristisch anfechtbaren Entscheidungen kam. Für die Untersuchung eines fragwürdigen Umgangs mit Steuerzahlergeldern innerhalb der Regeln sind die Betrugsbekämpfer nicht zuständig.

Als solcher fragwürdiger Umgang wird in dem jetzt angenommenen Bericht des EU-Parlaments die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die derzeitige Parlamentsspitze mit dem kritischen Bericht umgeht. Sie wird unter anderem aufgefordert, eine regelwidrige Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war nach Kritik aus der Parlamentsverwaltung einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

Von RND/dpa

6c46fbda-d530-11e7-9deb-d9e101ec633c
In Basel ist ein ICE entgleist

Am Mittwochabend ist in Basel ein ICE der Deutschen Bahn teilweise entgleist

Heiligabend fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Sollten die Geschäfte trotzdem öffnen?