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Nachrichten Politik EU schafft Anfang vom Ende der Krise in Mazedonien
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13:17 15.07.2015
EU-Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn zwischen Regierungschef Nikola Gruevski (l) und Oppositionsführer Zoran Zaev (r). Quelle: Nake Batev
Skopje

e. Am 24. April 2016 soll es zwei Jahre vor dem regulären Termin Neuwahlen geben, die von einer technischen Regierung vorbereitet werden. Die wird am 15. Januar vereidigt. Der umstrittene Regierungschef Nikola Gruevski gibt bis dahin sein Amt ab.

Gruevski und Oppositionsführer Zoran Zaev begrüßten den Vertrag. Hahn sprach von einem "bedeutenden Schritt, die aktuelle Krise zu überwinden". Die Opposition hatte seit Februar illegal abgehörte Telefongespräche von Gruevski, seinen Ministern und hohen Beamten veröffentlicht. Damit sollte deren tiefe Verstrickung in groß angelegte Korruption und Kriminalität bewiesen werden. Gruevski hatte das Material als montiertes Machwerk eines nicht näher genannten ausländischen Geheimdienstes bezeichnet.

Die beiden unversöhnlichen politischen Lager hatten jeweils Zehntausende ihrer Anhänger auf die Straße gebracht. Im Mai war es unter nicht geklärten Umständen zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der Stadt Kumanovo mit 18 Toten gekommen. Die USA und die EU hatten befürchtet, dass die nationalen Spannungen zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit wieder aufflackern könnten. Zuletzt war es 2001 zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen.

Mazedonien war ursprünglich vom westlichen Ausland als Musterbeispiel für den Übergang von der einst kommunistischen zu einer demokratischen Wirtschaft und Gesellschaft gelobt worden. In den vergangenen Jahren hatte es sich aber unter der mehr und mehr autokratischen Führung Gruevskis in die falsche Richtung entwickelt. Medien wurden unterdrückt, Wahlen manipuliert, die Justiz beeinflusst, politische Gegner illegal flächendeckend abgehört.

Einen Grund für das Abgleiten Mazedonien liefert Nachbar Griechenland. Athen besteht mit Hinweis auf seine gleichnamige Nordprovinz auf der Änderung des Staatsnamens dieses Anfang der 90er Jahre aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangenen Staates. Mit seinem Veto blockiert Griechenland seit Jahren die weitere Annäherung Mazedoniens an EU und NATO. Mehr als zwei Jahrzehnte hatten die UN vergeblich zwischen den beiden Ländern im Namensstreit vermittelt.

dpa

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Aufnahme enttäuschter AfD-Mitglieder in seine Partei ab. "Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, "Altparteien" und "Lügenpresse" mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein", sagte Lindner der "Welt".

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