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Nachrichten Politik EU weist Vorwürfe von Erdogan zurück
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16:20 26.07.2016
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: «Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.» Quelle: Türkische Regierung
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Istanbul

Die EU hat den Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan widersprochen, Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht eingehalten zu haben. Rund 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern seien bereits freigegeben, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Bis Ende des Monats werde die Summe um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen. In einem ARD-Interview hatte Erdogan der EU vorgeworfen, versprochene Zusagen nicht geleistet zu haben. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei "schlichtweg nicht wahr", sagte der Kommissionssprecher. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen.

Ebenso erneuerte Erdogan seine Forderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er. Er argumentierte, nur in Europa gebe es keine Todesstrafe. "Ansonsten gibt es sie fast überall."

Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour kritisierte diese Erklärung als "bizarr". Er stellte klar: "Das ist einfach schlicht falsch. Es gibt eine Mehrheit der Staaten der internationalen Gemeinschaft, die die Todesstrafe vollkommen abgeschafft haben."

Putschisten aus den Reihen der Streitkräften hatten die Bosporus-Brücke in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Panzern besetzt und das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Der Putschversuch kostete mindestens 270 Menschen das Leben. Zum Gedenken an die Opfer soll daher die Verbindung zwischen der europäischen und die asiatischen Seite Istanbuls den Namen "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" tragen.

Unmittelbar nach dem Umsturzversuch wurde der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Zudem wurden nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 42 Journalisten an.

Infolge des harten Vorgehens der Regierung hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, dass Familien von Botschaftsangehörigen in der Türkei das Land auf freiwilliger Basis verlassen können. Diese sogenannte autorisierte Ausreise wird von offizieller Seite organisiert.

dpa

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