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Nachrichten Politik EU will für mehr Gerechtigkeit beim Steuerzahlen sorgen
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15:41 22.05.2013
Brüssel

Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende auf den Weg gebracht werden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie eine Debatte ausgelöst. Auch bei den Bürgern will Europa für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das Bankgeheimnis für Ausländer soll bis zum Jahresende fallen. Im Zeichen der Wirtschaftskrise will die EU zudem die Energiepreise bezahlbar halten.

Laut EU entgehen den Mitgliedsländern jährlich eine Billion Euro an Steuern. Als Gegenmaßnahme soll der grenzüberschreitende Datenaustausch über Einkünfte von ausländischen EU-Bürgern noch in diesem Jahr besiegelt werden. Unter dem internationalen Druck lenkte nach Luxemburg auch Österreich ein, das bisher noch nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Brüssel von entscheidenden Fortschritten beim Kampf gegen Steuerbetrug: "Das ist ein Riesenschritt nach vorne." Die Beschlüsse sollten die Bürger ermutigen, ehrlich ihre Steuern zu bezahlen. Deshalb müsse die EU effektiv gegen Betrug und fehlenden Datenaustausch vorgehen. "Das alles soll ein Ende haben", sagte Merkel.

Die umstrittenen Steuersparmodelle des US-Konzerns Apple kamen in Brüssel am Rande des Gipfels zur Sprache. Die Steuertricks von Konzernen müssten angegangen werden, betonte Frankreichs Präsident François Hollande, ohne konkrete Fälle zu nennen. "Die Gesamtheit der Frage" solle erörtert werden - wobei es "ebenso um Einzelpersonen wie um Unternehmen" gehe. Belgiens Premier Elio Di Rupo sagte: "Konzerne und große Gruppen müssen ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten." Der britische Premier David Cameron sagte, man müsse sicher sein, dass Unternehmen Steuern auch wirklich zahlen.

Amerikanische Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen. Irland ist für seine niedrigen Steuern bekannt. Der irische Premierminister Enda Kenny bestritt Ausnahmen für internationale Konzerne: "Wir treffen keine speziellen Absprachen mit einzelnen Firmen." Die irischen Körperschaftssteuerregeln seien "sehr klar und transparent."

Bei dem Treffen steckte die EU den gemeinsamen Kurs im Kampf gegen Steuerflucht ab. Die EU-Finanzminister sollen sich bis Jahresende auch auf ein Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes einigen. Beschlüsse in Steuerfragen müssen auf EU-Ebene einstimmig fallen. Nach wie vor gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten. Doch auch die letzten Staaten lenken inzwischen ein.

Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, macht nun auch Österreich beim Kampf gegen Steuerflucht mit. "Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Luxemburg stellte noch Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. "Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt." Im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am Bankdatenaustausch teilnehmen werde.

Die Staats- und Regierungschefs berieten bei dem Spitzentreffen auch über die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. "Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig", heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.

Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Die Staaten sollten ihren Mix in der Energieversorgung erweitern, heißt es.

Das nicht nur in Deutschland umstrittene Thema Fracking, die Förderung von Schiefergas, taucht in der Erklärung nur indirekt auf. Die EU-Kommission werde "heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient" genutzt werden könnten.

dpa

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