Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Ein gutes Zeichen aus den USA
Nachrichten Politik Ein gutes Zeichen aus den USA
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:01 17.03.2018
US-Sonderermittler Robert Mueller fordert nun von einer Firma Trumps die Herausgabe von geschäftlichen Dokumenten mit Russland. Quelle: dpa
Washington

Das Beste, was man derzeit über die USA sagen kann, ist dies: Amerikas Rechtsstaat scheint noch immer zu funktionieren.

So hat jetzt Sonderermittler Robert Mueller der „Trump Organisation“ aufgegeben, alle Dokumente herauszugeben, die die Aktivitäten des Firmengeflechts in Russland betreffen. Wenn das FBI den Eindruck bekommt, ein Zusammenspiel zwischen Trump und den Russen auf politischer Ebene habe nicht zuletzt auch zu schnöden Geschäften beitragen sollen, ist ein hässlicher Verdacht nicht mehr fern: Korruption. Es fällt auf, mit welcher Akribie die Teile des möglichen Puzzles zusammengetragen werden – und wie gering die Schüchternheit der Ermittler ist. Nach und nach könnte, was bislang nur als wolkige Theorie durch Washington wabert, die Kontur eines Kriminalfalls bekommen.

Nicht erst ein Strafurteil, schon eine Anklage gegen den Präsidenten würde ein politisches Beben auslösen, das Trump nicht übersteht. Vielleicht reicht sogar schon die näher rückende Aussicht auf eine solche Anklage.

Für die Amerikaner wie für die gesamte westliche Welt ist es ein gutes Zeichen, dass sich der Sonderermittler durch Drohungen Trumps nicht beeindrucken ließ. Nach wie vor gibt es genug Leute in der US-Justiz, die Trumps Vergangenheit als Immobilienmogul und Kasinobesitzer nicht beeindruckend finden, sondern eher als Belastung. Vor einem Jahr hatte Trump gesagt, dass es für ihn bei den Russland-Ermittlungen eine „rote Linie“ gebe: Die Ermittler sollten sich raushalten bei seinen Firmen und seiner Familie. Darauf nimmt Mueller nun keine Rücksicht. Warum auch? Auch der mächtigste Mann in den USA unterliegt, wie seine Familie, dem Recht.

Die „Checks and Balances“, die Autokorrekturkräfte der amerikanischen Demokratie, sind immer noch intakt. Dazu trägt nicht nur der wieder sichtbarer gewordene Rahmen bei, den die Justiz dem Präsidenten setzt. Hinzu kam in dieser Woche auch ein politisches Signal: In Pennsylvania gewann bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus der Kandidat der oppositionellen Demokraten. Der Sieg von Conor Lamb war zwar knapp, ist aber dennoch bemerkenswert – denn er gelang in einem Gebiet, das im Wahljahr 2016 mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung an die Republikaner ging.

Im November dieses Jahres stehen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats zur Wahl. Wird Trump bis dahin neue Unterstützer gewinnen? Oder stoßen die reihenweisen Entlassungen wichtiger Staatsdiener – zuletzt musste der Außenminister gehen – auch viele Wähler der Republikaner vor den Kopf? Plötzlich jedenfalls erscheint dieser Präsident, der sich am liebsten in einem überlebensgroßen Format darstellt und betrachtet, ein gutes Stück reduziert.

Von Stefan Koch/RND

Politik Beobachtungsstelle vermeldet - Türken beschießen Krankenhaus in Afrin

27 Menschen sind bei einem Beschuss türkischer Truppen des einzigen Krankenhauses in der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien getötet worden. Dutzende weitere Menschen sind verletzt. Das türkische Militär bestreitet die Meldungen, die von der syrischen Beobachtungsstelle herausgegeben wurde.

17.03.2018

Die zweite Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas ist auch der schwerste. Für ihn ging es am Freitag nach Polen. Der östliche Nachbar eckt nicht nur mit seiner Justizreform an, sondern stört sich auch gewaltig am Projekt Nordstream 2. Doch Maas will eine Ära des Dialogs

16.03.2018

Der Mord an einem Journalisten und dessen Freundin hat die Slowakei in eine tiefe Krise gestürzt. Tausende Regierungsgegner demonstrierten für vorgezogene Wahlen. Die Protestmärsche fanden in 35 slowakischen Städten und auch im Ausland statt.

16.03.2018