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Politik Einsätze der Bundespolizei: Entscheidung über Auskunftsrecht
Nachrichten Politik Einsätze der Bundespolizei: Entscheidung über Auskunftsrecht
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05:00 02.06.2015
Ein Beamter der Bundespolizei vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck
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Karlsruhe

(Az.: 2 BvE 7/11)

Den Richtern liegt die Klage der Linksfraktion im Bundestag vor. Diese wehrt sich dagegen, dass die Regierung Auskünfte zu sogenannten Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei teilweise verweigert hat. Bei solchen Einsätzen wurde die Bundespolizei von den Ländern für Großereignisse angefordert. Bei den Anfragen ging es um Demonstrationen in Dresden, Berlin, Heidelberg und anderen Städten 2011, bei denen die Bundespolizei dabei war.

Die Bundesregierung gab zwar Auskunft zur Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten und der Fahrzeuge. Fragen etwa zum Polizeikonzept oder zum Einsatz von Wasserwerfern blieben aber offen, die Regierung verwies die Linke auf die Länder. Die Fraktion sieht dadurch ihre parlamentarischen Rechte verletzt.

dpa

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von Co-Parteichef Cem Özdemir ausgelöste Debatte über Doppelspitzen in der Partei für beendet erklärt. "Für uns ist ganz klar: Die Doppelspitze, die paritätische Besetzung der Gremien, die Quote hat uns als Grüne ein breites Spektrum an profilierten Persönlichkeiten gebracht", sagte Peter in Berlin nach einer Sitzung des Bundesvorstandes.

01.06.2015

Der für Mitte Juni geplante Bundesparteitag der rechtskonservativen AfD wird vielleicht kurzfristig abgesagt. Wie der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth, am Montag mitteilte, will der Bundesvorstand an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz entscheiden, ob der für den 13. und 14. Juni in Kassel geplante Parteitag wie geplant stattfinden wird oder nicht.

01.06.2015

Nach heftigem Streit im Senat muss der US-Geheimdienst NSA vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten. Allerdings wollen die Senatoren bereits an diesem Dienstag wieder zusammenkommen, um doch noch eine Reform der Metadatenüberwachung von US-Bürgern zu beschließen.

01.06.2015
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