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Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt

Regierung Ende der Militärmacht: Präsident in Myanmar vereidigt

Historische Zeitenwende: Mit Htin Kyaw bekommt Myanmar nach Jahrzehnten der Militärmacht und Misswirtschaft erstmals einen zivilen Präsidenten. Viel zu sagen hat er nach dem Willen von Freiheitsikone Suu Kyi aber wohl nicht.

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Ein Mann hängt in Yangon (Rangun), dem Industriezentrum des Landes, ein Poster auf, um die neue Regierung um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi willkommen zu heißen. Foto: Lynn Bo Bo

Naypyidaw. Die einstige Militärdiktatur Myanmar hat nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Der Ökonom Htin Kyaw (69) wurde im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw als Präsident vereidigt.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nicht für das Präsidentenamt kandideren durfte, wird "Superministerin". Die eigentliche Regierungsmacht liegt damit bei ihr.

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Aung San Suu Kyis Partei - Nationalliga für Demokratie (NLD) - will die Verfassung ändern, weil sie Suu Kyi als Mutter ausländischer Kinder nicht ins Präsidentenamt lässt. Zum anderen weil die Verfassung dem Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament garantiert.

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Die 70-Jährige ist nominell für das Außen-, Bildungs- und Energieministerium sowie das Präsidialbüro zuständig. Sie hat aber betont, dass sie die Regierung führt und damit "über dem Präsidenten" stehen wird. Er soll ihren Anweisungen folgen. Htin Kyaw ist einer ihrer engsten Vertrauten. Das Konstrukt ist nötig, weil die vom Militär diktierte Verfassung ihr das Präsidentenamt verwehrt.

"Priorität der Regierung ist die nationale Versöhnung, Frieden, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und eine Verfassung, die Demokratie und Föderalismus ermöglicht", sagte der bislang weitgehend unbekannte Htin Kyaw in seiner Antrittsrede.

Suu Kyis Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) will die Verfassung aus zwei Gründen ändern: Zum einen, weil sie Suu Kyi als Mutter von Kindern mit ausländischen Pässen nicht ins Präsidentenamt lässt. Zum anderen soll die Verfassung geändert werden, weil sie dem Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament garantiert. Das Militär hat damit eine Vetomacht gegen Verfassungsänderungen.

Die NLD hat bei den Wahlen im November 80 Prozent der verfügbaren Sitze gewonnen. Sie verfügt trotz des Militärblocks im Parlament über eine absolute Mehrheit. Im Kabinett sind aber auch Minister, die der bei den Wahlen geschlagenen militärnahen Partei USDP nahestehen. Myanmar wurde zuvor fast 55 Jahre lang von einer Militärdiktatur und einer militärnahen Regierung geführt.

Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte dem neuen Präsidenten Htin Kyaw zur Wahl: "Ich freue mich, dass nach mehr als 50 Jahren Militärdiktatur Sie als erster ziviler Präsident gewählt wurden. Die Wahlen im November letzten Jahres haben gezeigt, dass Ihr Volk einen friedlichen Umbruch des Landes hin zu mehr Demokratie wünscht. Vor Ihnen liegt eine Vielzahl von Aufgaben, die nur unter Einbeziehung aller Parteien und Gruppen gemeinsam bewältigt werden können."

dpa

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