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Politik Enttäuschung über Brexit in Brandenburg
Nachrichten Politik Enttäuschung über Brexit in Brandenburg
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12:54 24.06.2016
Quelle: Michael Kappeler
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet nach dem Brexit-Votum der Briten keine “gravierenden Auswirkungen“ für das Bundesland. “Auch wenn die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen derzeit nur schwer abschätzbar sind, so kann ich für Brandenburg aber versichern: Unsere Beziehungen zu Großbritannien sind sehr vielseitig und so gut, dass ich derzeit keine gravierenden Auswirkungen auf unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit erkennen kann“, teilte der Regierungschef am Freitag in Potsdam mit. “Diese müssen wir jetzt aber umso mehr pflegen, damit die vielseitigen Kooperationen auch in Zukunft weiter erfolgreich fortgesetzt werden können. Dafür werde ich mich als überzeugter Europäer nun umso mehr auch persönlich einsetzen.“ Woidke äußerte sein Bedauern über das Votum. “Ich hätte es mir anders gewünscht.“

Der Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Brandenburgs, Christian Görke (Linke) erklärte zum Ausgang des britischen Referendums, dass heute „kein guter Tag für die europäische Idee“ sei.

Die nationalkonservative Kampagne in Großbritannien habe dazu geführt, dass eine Mehrheit für den Brexit ist. „Der Brexit ist aber auch Ergebnis einer neoliberalen Politik, denn diese treibt die europäischen Staaten auseinander“, so Görke. „Wir brauchen jetzt einen Neustart der europäischen Union, mit einer vertieften Integration, wirtschaftlicher Koordination und institutionalisiertem sozialen Ausgleich! Dafür steht DIE LINKE Brandenburg.“

Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg sagte, dass man die Entscheidung der Briten akzeptieren müsse, „aber auch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. „Wir müssen uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wo wir die Zukunft der Europäischen Union sehen. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Die EU muss sich stärker auf das Wesentliche konzentrieren und darf sich nicht im Kleinklein von Verordnungen verlieren“, so Senftleben.

Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, glaubt, dass auch Großbritannien nach dem Brexit weiterhin „mit der Europäischen Union in vielfältiger Weise verknüpft“ sein wird. „Leider aber nicht mehr so eng, wie es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gut wäre“, fügte er hinzu.

„Wir befürchten nun eine spürbare Abwertung des englischen Pfund und damit eine Verteuerung der Brandenburger Exporte. Überdies droht ein Einbruch bei den Kapitalzuflüssen nach Großbritannien. Langwierige Verhandlungen über die Neugestaltung der Beziehungen - damit verbunden massive Unsicherheiten für Konjunktur, Investitionen und Währung – und mehr Bürokratie stehen vor uns“, prognostiziert Tobias.

„Selbst in Brandenburgs Wirtschaft tätige Briten werden sich um ihren künftigen Aufenthaltsstatus sorgen.“

Der europapolitischer Sprecher der Brandenburgischen AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärte, dass die “nie eine Gemeinschaft für die Menschen“ gewesen sei. „Sie war eine Gemeinschaft für die Mächtigen, für das Kapital, für die Wirtschaft, für die Bürokraten, für die Militärs und für die Altparteien in allen EU-Ländern. Deshalb darf sich heute aber bitte auch niemand wundern, dass, wenn wir die Menschen fragen, diese sich von der EU abwenden“

Viele Bürger würden so denken, so Wiese, und fügte hinzu: „Und ich bin mir sicher: Diese EU, wie sie heute dasteht, will auch die Mehrheit der Deutschen nicht mehr haben. Nächstes Jahr sitzt die AfD im Deutschen Bundestag. Der DExit wird ganz oben auf unserer Agenda stehen!“

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