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Politik Ermittler empfehlen Anklage gegen Netanjahu
Nachrichten Politik Ermittler empfehlen Anklage gegen Netanjahu
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20:08 13.02.2018
Gerät zunehmend unter Druck: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa
Jerusalem

Die möglichen Anklagepunkte lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung. Bei der „Geschenke-Affäre (Fall 1000) geht es um vorgeblich überteuerte Geschenke, die Netanjahu von unterschiedlichen Geschäftsleuten angenommen haben soll.

Im Fall 2000, der „Yediot Aharonot“-Affäre, soll es um aktive Bestechung gehen. Netanjahu, so die Ermittlungen der Polizei, stehe unter Verdacht, dem Verleger Arnon „Noni“ Mozes in Aussicht gestellt zu haben, für eine positive Berichterstattung in seinem Blatt ein Gesetz zu verabschieden, das „Israel Hayom“, den größten Konkurrenten der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, zu schwächen. „Israel Hayom“ ist die auflagenstärkste hebräische Zeitung des Landes.

Die Empfehlung der Ermittler bedeutet zu diesem Zeitpunkt nur, dass sich Staatsanwaltschaft und der Justizminister die Beweislage prüfen werden, die die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben. Erst später wird dann über eine eventuelle Anklageerhebung entschieden.

Netanjahu bestreitet sämtliche Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motivierte „Hexenjagd“. In einer Live-Erklärung im israelischen Fernsehen erklärte Netanjahu, die polizeilichen Empfehlungen gegen seine Person würden „ins Nichts münden“.

Für Netanjahu hat die Empfehlung nach israelischem Recht keine unmittelbaren Konsequenzen. Er kann im Amt bleiben. Erst nach einem endgültigen Urteil des Obersten Gerichts müsste der Premierminister seinen Rücktritt einreichen.

Von Daniel Killy/RND

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