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Politik Ermittlungen wegen Panzerattrappe "Asylabwehr" im Karneval
Nachrichten Politik Ermittlungen wegen Panzerattrappe "Asylabwehr" im Karneval
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14:30 08.02.2016
Der als Panzer dekorierte Wagen mit der Aufschrift «Ilmtaler Asylabwehr» bei einem Faschingsumzug in Bayern ist ein Fall für den Staatsanwalt. Quelle: Florian Simbeck
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Reichertshausen/Meiningen

Nach der Aufregung um eine Panzerattrappe mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" beim Faschingsumzug im oberbayerischen Reichertshausen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Ingolstadt. Sie muss herausfinden, ob es sich bei dem Wagen mit dem Schriftzug "Asylpaket III" um Volksverhetzung handelt. Der Veranstalter entschuldigte sich inzwischen und sprach von Unachtsamkeit.

Bei dem Umzug war am Sonntag ein als Wehrmachtspanzer dekorierter Wagen mitgefahren. Die Aufschriften können als Unterstützung der Forderungen aus den Reihen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verstanden werden, an den deutschen Grenzen Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.

"Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte Konrad Moll vom "Oberilmtaler Carneval-Verein" (OCV) der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Brisanz der Aufschrift nicht erkannt. Moll, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Gemeinderat von Reichertshausen sitzt, wies darauf hin, dass auch ein Polizeibeamter bei der Aufstellung des Umzuges dabei gewesen war und nicht eingeschritten sei: "Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich."

Auf der Facebookseite des OCV hagelte es Kritik an dem Faschingswagen. "Dadurch legt Ihr die Lunte für den nächsten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim", heißt es dort etwa oder "Ich schäme mich für Euch" und "Satire hört dort auf, wo Rassismus anfängt".

Bekannt geworden war der Vorfall durch den Schauspieler Florian Simbeck ("Erkan und Stefan"), der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen sitzt. Er veröffentlichte Fotos des Wagens auf seiner Facebookseite.

Auch ein umstrittener Motivwagen beim Karnevalsumzug im thüringischen Wasungen wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Am Montag sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden und sich ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt.

Dabei wollen die Ermittler herausfinden, ob mit Blick auf die Meinungsfreiheit die Grenze der Schmähkritik überschritten wurde. Der MDR berichtete zuerst darüber. Dargestellt wurde eine riesige Lokomotive, auf der die Worte "Balkan-Express" und "Die Plage kommt" zu lesen war. Um den Wagen herum liefen als Heuschrecken verkleidete Narren.

dpa

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