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Politik Es wird Zeit, dem Land zu dienen
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16:41 09.03.2018
Das Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Jürgen Blume
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Hannover

Normalerweise wäre längst im In- und Ausland die 100-Tage-Bilanz der neuen deutschen Regierung gezogen worden. Doch erstmals in der bundesdeutschen Geschichte gibt es diesmal auch nach fünf Monaten noch nichts, was sich bilanzieren ließe.

Berlin bot seit Ende September nur Theater, ein Verwirrspiel mit immer neuen Paukenschlägen. Man sah die Liberalen, wie sie in letzter Sekunde Jamaika platzen ließen – um dann umso lauter Schwarz-Rot zu kritisieren. Seriöse Politik geht anders. Man sah die SPD, wie sie stolz den Verzicht aufs Regieren zelebrierte – um in der übernächsten Szene gierig das Maximum an Ministerposten einzuheimsen.

Welche Minister werden Deutschland künftig regieren? Ein Überblick.

Gleich zweimal taten sich Falltüren auf, und frühere SPD-Chefs verschwanden jäh von der Bühne. Martin Schulz wurde intern diskret ermuntert, nach dem Außenamt zu greifen – bevor man ihn genau deshalb eiskalt entmachtete. Es folgte der Meuchelmord an dem populären Sigmar Gabriel; man fürchtete ihn vor allem wegen seiner intellektuellen Schärfe und Brillanz. Wäre Angela Merkel auch so furchtsam gewesen wie Andrea Nahles und Olaf Scholz, hätte sie nie den starken Wolfgang Schäuble im Kabinett dulden dürfen; auch der sah sich insgeheim immer als den Klügsten im Raum.

Zuletzt trat die Kanzlerin wieder als milde Mutter auf und lobte die SPD, die mit ihrem Mitgliederentscheid „eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit“ geschaffen habe. Monatelang galt zuvor die von Merkel persönlich ausgegebene übertrieben hässliche Parole, es sei „offenkundig, dass die SPD nicht regierungsfähig ist“.

Minister müssen ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen

Was erwartet die politische Szene in Berlin von den Bundesbürgern am Ende dieser Show? Dass die Leute schmunzeln wie nach einer Staffel von „House of Cards“? Besser wäre es, alle Akteure würden sich eingestehen, dass sie in den letzten Monaten vielfach fahrlässig und verantwortungslos gehandelt haben. Der tiefere, unausgesprochene Grund für die allgemeine Gereiztheit lag im Einzug der AfD in den Bundestag; jeder fühlte, dass nun „etwas geschehen“ müsse, doch was real folgte, erschöpfte sich in neuer Nervosität und neuer Feindseligkeit unter den Parteien der Mitte.

In Wahrheit ist aber gerade jetzt etwas anderes gefragt: Kooperationsfähigkeit der Demokraten, Gelassenheit, auch eine glasklare Orientierung am Grundgesetz. Allzu sehr geriet in den vergangenen fünf Monaten in den Hintergrund, dass Bundestag und Bundesregierung dem Land zu dienen haben, nicht einer Partei. Spätestens mit der Vereidigung der neuen Regierung nächste Woche muss ein Ruck durch Berlin gehen. Es wird nun wirklich Zeit, dem Land zu dienen. In der Eidesformel steht übrigens nichts von der zuletzt viel zitierten Schärfung des parteipolitischen Profils. Die Minister müssen ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen“.

Von RND/Matthias Koch

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