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Europawahl 2014
Europawahl 2014
Zossen
Abgaben an Kreis und Land fressen den größten Teil der Zossener Gewerbesteuereinnahmen auf.

In Zossen soll erstmals ein Doppelhaushalt beschlossen werden. Kämmerin Andrea Hollstein brachte den 243 Seiten starken Etatentwurf für 2018/19 Mittwochabend im Finanzausschuss ein. Angesichts des umfangreichen Planwerkes stehen alle Stadtverordneten vor einer Herkulesaufgabe.

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Griechenland
Yanis Varoufakis strebt erneut der politischen Bühne entgegen.

Yanis Varoufakis war einer der polarisierendsten Politiker im griechisch-europäischen Ringen der Athener Schuldenkrise. Nun treibt es den Ex-Finanzminister Griechenlands zurück auf die politische Bühne. Der 56-Jährige gründet eine eigene Partei, die erstmals bei der Europawahl im kommenden Jahr ihre Tauglichkeit beweisen soll.

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Reform
Juncker selbst werden Äußerungen zugeschrieben, mit denen er seine Autonomie von jeder Institution unterstreichen will: Er sei nicht von einem Haus alleine abhängig.

Im Mai 2019 finden die nächsten Europawahlen statt. Das ist nicht viel Zeit, wenn man die Spitze der EU umbauen will. Kommissionschef Juncker legt dazu heute seine Pläne vor. Was ihm vorschwebt, wäre eine Revolution – und ein Schritt auf dem Weg zu einem EU-Präsidenten.

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Oranienburg
Grünen-Fraktionschef Heiner Klemp aus Lehnitz  kandidierte im Herbst selbst fürs Bürgermeisteramt in Oranienburg.

Oranienburgs Grüne starten eine Initiative, die künftig verhindern soll, dass im Vorfeld von Wahlen sämtliche Laternenmasten in der Stadt mit Plakaten zugehängt sind. Möglichst schon vor den Wahlen 2019.

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Neuruppin
Seit Jahren kämpfen die Piraten mit einem massiven Mitgliederverlust. Im Norden Brandenburgs plant die Partei demnächst einen Neustart.

Mehrere Hundert Vertreter der Piratenpartei aus ganz Deutschland werden im Oktober in Neuruppin erwartet. Die Partei plant dort ihren Bundesparteitag, bei dem sie auch das Programm für die Europawahl 2019 verabschieden will.

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Österreich
Gute Stimmung im Elysee-Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.).

Europas junge Garde tauscht sich aus – für seinen ersten Auslandsbesuch im Amt des Kanzlers wählte Sebastian Kurz Paris. Das ist ein Novum und ein Signal, um Österreich als europafreundliches Land und verlässlichen Partner zu präsentieren.

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EU-Haushalt
Er will sparen und zugleich mehr frisches Geld einnehmen: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Der Brexit könnte die EU jährlich bis zu 13 Milliarden kosten – so viel zahlen die Briten in den EU-Haushalt ein. Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Lücke rasch schließen. Sein Plan: Die EU soll in vielen Bereichen sparen, etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Aber die Mitgliedsländer sollen auch mehr zahlen – das könnte besonders für Deutschland teuer werden.

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Neujahrsempfang in Kremmen
Neujahrsempfang der Kreis-CDU (v. l.): Kreis-Chef Frank Bommert, seine Stellvertreterin Sandra Apelt, Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler.

Auf dem Spargelhof in Kremmen stießen am Freitagabend Oberhavels Christdemokraten beim Neujahrsempfang auf ein erfolgreiches Jahr 2018 an. Kreischef Frank Bommert nannte dabei Themen, denen sich die CDU künftig ganz besonders intensiv widmen werde, wie Fachkräftemangel, Verkehrsanbindung nach Berlin und fehlende Gewerbeflächen.

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Frans Timmermans
Der Vize-Präsident der EU-Kommission: Frans Timmermanns.

Er ist einer der Galionsfiguren der EU-Kommission: Frans Timmermanns hat wenig Probleme damit, Strafverfahren gegen Polen voranzutreiben. Und dennoch findet er zugleich Worte der Versöhnung. Für Jean-Claude Juncker ist er unverzichtbar geworden.

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Große Koalition
„Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht „eine ganze Reihe von Schnittmengen“ mit der SPD. Sie gehe deshalb mit dem Ziel einer großen Koalition in die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Auch zum Thema Minderheitsregierung äußerte sie sich.

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Michael Groschek
„Strukturwandel muss sozial flankiert werden“, fordert  Michael Groschek.

Michael Groschek, SPD-Chef in NRW, über Vertrauensaufbau und Regierungsbildung – und darüber, warum sich die SPD mit beidem so schwer tut.

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Linkspartei
Die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (r) und Katja Kipping (l) und der neue kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf (M) der Partei Die Linke

Die Linke bewegt sich gegenwärtig im Windschatten aller politischer Debatten über mögliche Regierungskonstellationen in Berlin. Dabei bietet sie im Moment wieder jede Menge Unterhaltung.

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