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Europawahl 2014
Europawahl 2014
Österreich
Gute Stimmung im Elysee-Palast: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.).

Europas junge Garde tauscht sich aus – für seinen ersten Auslandsbesuch im Amt des Kanzlers wählte Sebastian Kurz Paris. Das ist ein Novum und ein Signal, um Österreich als europafreundliches Land und verlässlichen Partner zu präsentieren.

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EU-Haushalt
Er will sparen und zugleich mehr frisches Geld einnehmen: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Der Brexit könnte die EU jährlich bis zu 13 Milliarden kosten – so viel zahlen die Briten in den EU-Haushalt ein. Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Lücke rasch schließen. Sein Plan: Die EU soll in vielen Bereichen sparen, etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Aber die Mitgliedsländer sollen auch mehr zahlen – das könnte besonders für Deutschland teuer werden.

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Neujahrsempfang in Kremmen
Neujahrsempfang der Kreis-CDU (v. l.): Kreis-Chef Frank Bommert, seine Stellvertreterin Sandra Apelt, Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler.

Auf dem Spargelhof in Kremmen stießen am Freitagabend Oberhavels Christdemokraten beim Neujahrsempfang auf ein erfolgreiches Jahr 2018 an. Kreischef Frank Bommert nannte dabei Themen, denen sich die CDU künftig ganz besonders intensiv widmen werde, wie Fachkräftemangel, Verkehrsanbindung nach Berlin und fehlende Gewerbeflächen.

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Frans Timmermans
Der Vize-Präsident der EU-Kommission: Frans Timmermanns.

Er ist einer der Galionsfiguren der EU-Kommission: Frans Timmermanns hat wenig Probleme damit, Strafverfahren gegen Polen voranzutreiben. Und dennoch findet er zugleich Worte der Versöhnung. Für Jean-Claude Juncker ist er unverzichtbar geworden.

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Große Koalition
„Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht „eine ganze Reihe von Schnittmengen“ mit der SPD. Sie gehe deshalb mit dem Ziel einer großen Koalition in die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Auch zum Thema Minderheitsregierung äußerte sie sich.

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Michael Groschek
„Strukturwandel muss sozial flankiert werden“, fordert  Michael Groschek.

Michael Groschek, SPD-Chef in NRW, über Vertrauensaufbau und Regierungsbildung – und darüber, warum sich die SPD mit beidem so schwer tut.

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Linkspartei
Die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (r) und Katja Kipping (l) und der neue kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf (M) der Partei Die Linke

Die Linke bewegt sich gegenwärtig im Windschatten aller politischer Debatten über mögliche Regierungskonstellationen in Berlin. Dabei bietet sie im Moment wieder jede Menge Unterhaltung.

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Kyritz
Der Kreisvorsitzende Paul Schmudlach wertete die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September aus.

Die Linken werteten beim Kreisparteitag in Kyritz die Bundestagswahl aus. Der Wahlkampf der Linken im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sei gut gewesen, sagte der Kreisvorsitzende Paul Schmudlach. Elf neue Mitglieder wurden seit der Bundestagswahl gewonnen.

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Europäische Union
„Wenn eine Region einen Staat verlässt, muss sie zugleich raus aus der EU“: Parlamentspräsident Antonio Tajani hat kein Verständnis für die Katalanen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz zur Stärkung der EU. Es gebe viel zu tun, sagte er im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Frankreichs Reformvorschlag erteilt Tajani schon jetzt eine Absage.

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Treffen der Regierungschefs
Merkel und Macron wollen die Flüchtlingskrise der EU lösen. Doch eine Einigung mit den anderen Staaten ist unwahrscheinlich.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel treten wieder alte Muster zu Tage: Die einen Teilnehmer wollen die Gemeinschaft reformieren, die anderen bremsen und blockieren. Zu allem Überfluss sind Kanzlerin Merkel die Hände gebunden, irgendwelche Zusagen machen zu können.

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Kommentar
Ambitionierter Europäer: Emmanuel Macron sprach im Amphitheater der Pariser Sorbonne vor Studenten über die „Neugründung Europas“.

Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer flammenden Rede erneut den pragmatisch überzeugten Europäer – wohl auch, um die Koalitionsgespräche hierzulande zu beeinflussen.

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Bundestagswahlkreis 61
Annalena Baerbock (Grüne) auf dem Spielplatz der Freundschaftsinsel.

Annalena Baerbock, einzige Grüne aus Brandenburg im Bundestag, kann Ungerechtigkeit nur schwer ertragen. Die 36-jährige Potsdamerin steht für eine bessere Qualität der Kitabetreuung, mehr Ganzstagsschulen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bürgerversicherung. Und sie kämpft als Grüne für den Ausstieg aus der Kohle bis 2030.

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