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Politik Fall Meuthen: AfD droht weitere Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro
Nachrichten Politik Fall Meuthen: AfD droht weitere Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro
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21:49 11.03.2019
Parteichef Jörg Meuthen soll für die AfD illegale Spenden entgegengenommen haben. Quelle: dpa
Berlin

Weiterer Ärger um mutmaßlich illegale Spenden für die AfD: Parteichef und Europawahlkandidat Jörg Meuthen brockt der Partei womöglich eine weitere Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro ein. Das berichtet das ZDF. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Partei wegen einer anderen Spendenzahlung eine Strafe von 100.000 Euro droht.

Laut ZDF hat die Bundestagsverwaltung Meuthen bereits über die Strafzahlung informiert. Die AfD hat nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Gegenüber dem ZDF hat die Partei bereits erklärt, gegen den Bescheid vorgehen zu wollen.

Meuthen weist Vorwürfe zurück: „Keine Parteispende

Meuthen wird vorgeworfen, von einer Schweizer PR-Agentur namens Goal AG Unterstützung in Form von bezahlten Werbemaßnahmen angenommen zu haben. Als Mittelsmann fungierte ein in Deutschland eingetragener Verein namens „Recht und Freiheit“. Meuthen steht bisher auf dem Standpunkt, dies sei damals keine Parteispende gewesen, da er die Werbung nicht in Auftrag gegeben habe.

In einem Interview mit der „Welt“ wehrt er sich nun ebenfalls gegen die Vorwürfe. Es sei überhaupt kein Geld geflossen, sagt er, sondern es habe Unterstützungsleistungen vonseiten der Goal AG gegeben. Vielmehr habe die Firma diverse Flyer produziert und Zeitungsannoncen für ihn als Landtagskandidaten geschaltet.

Meuthen spricht in dem Interview von einem Gegenwert von insgesamt 89.800 Euro – was er erst seit August 2018 wisse. „Es waren gerundet für Inserate 27.000 Euro, für Flyer 17.000 Euro, für Plakate 41.000 Euro und für Grafik 5000 Euro“, sagt der AfD-Chef. Es habe wohl zehn Unterstützer gegeben, die alle Deutsche oder EU-Bürger seien.

Der AfD-Chef bestätigt in dem Gespräch zudem, dass die Bundestagsverwaltung seiner Partei wegen der Wahlkampfhilfen Strafzahlungen angekündigt habe. Diese beträfen Meuthen selbst sowie Guido Reil. Er beziffert die gesamte Summe auf 402.900 Euro.

Nicht die einzige Spendenaffäre

Auf dieselbe Weise soll auch der AfD-Europawahl-Kandidat Guido Reil illegale Spenden eingesammelt haben. Ihm droht eine Nachzahlung von 100.000 Euro, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde. Die Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung sieht das wohl anders.

Außerdem untersucht der Bundestag Spenden für den Bundestagswahlkampf der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aus der Schweiz. Hier geht es um rund 132.000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen an ihren Kreisverband am Bodensee überwiesen worden waren. Der Bundestag will klären, ob das Geld wirklich von Deutschen und anderen EU-Bürgern stammt. Denn Spenden von Gönnern, die keine EU-Bürger sind, dürfen deutsche Parteien nicht annehmen.

Außerdem steht die Frage im Raum, ob einer der Spender womöglich mehr als 10.000 Euro gespendet hat. Denn ab diesem Betrag müssen Spender dem Bundestag auch gleich namentlich gemeldet werden.

Von RND/köp/das

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