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Politik Fast 400 000 noch nicht entschiedene Asylanträge
Nachrichten Politik Fast 400 000 noch nicht entschiedene Asylanträge
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13:06 08.03.2016
400 000 unerledigten Asylanträge stapeln sich inzwischen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
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Berlin

Trotz einer starken Personalaufstockung beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der offenen Verfahren in den vergangenen Monaten kontinuierlich gestiegen.

Allerdings steigerte die Behörde zuletzt deutlich die Zahl ihrer Asyl-Entscheidungen: In den ersten beiden Monaten des Jahres traf das BAMF den Angaben zufolge gut 100 000 Entscheidungen über Asylanträge. "Das sind mehr als in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 zusammen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen."

Die Asyl-Behörde ist seit vielen Monaten überlastet durch die große Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Im Februar wurden 61 428 Asylsuchende neu registriert. Im Januar waren es mehr als 90 000 gewesen. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama zu einem Treffen in Washington ausgeschlagen. Der israelische Botschafter Ron Dermer habe während eines Treffens im Weißen Haus deutlich gemacht, dass Netanjahu vermutlich nicht nach Washington kommen werde, hieß es auf der Facebook-Seite des israelischen Regierungschefs.

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Die Koalitionspläne für eine "Lebensleistungsrente" für Menschen mit geringen Altersbezügen stoßen in der Union auf Widerstand. "Es kann nicht sein, dass wir Renten aufstocken, nur weil über einen langen Zeitraum hinweg niedrige Beiträge gezahlt worden sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse".

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nach einem Medienbericht genauer kontrollieren. Grund dafür sind Skandale, mit denen die oberste Vertretung der Kassenärzte zuletzt Schlagzeilen machte.

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