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Politik Finanzausgleich: Leichtes Plus für Brandenburg
Nachrichten Politik Finanzausgleich: Leichtes Plus für Brandenburg
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18:09 03.12.2015
Die Länder einigten sich endlich auf die neuen Finanzbeziehungen. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach monatelangem Ringen haben sich die Bundesländer auf eine radikale Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Ab 2020 soll die bisherige Umverteilung von reichen auf ärmere Länder umgekrempelt werden. Wenn es bei dieser Regelung bleibt, kann Brandenburg künftig mit leichten Mehreinnahmen rechnen. Es bekommt dann 297 Millionen Euro mehr pro Jahr. Allerdings fallen im Gegenzug sogenannte Entflechtungsmittel weg, so dass unter dem Strich ein leichtes Plus übrig bleibe, wie Regierungssprecher Andreas Beese erklärte.

Die Befürchtung, dass der Osten abgehängt wird, hat sich aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht bestätigt. „Ich bin erleichtert“, sagte er am Donnerstagabend in Berlin. „Der solidarische Föderalismus in Deutschland hat seine Bewährungsprobe nun doch bestanden.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte zu der Einigung der Länder: „Das ist schon fast historisch, was wir heute hinbekommen haben.“

Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll demnach abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Dafür fordern die Bundesländer einhellig vom Bund ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die Bundesländer verständigten sich bei ihrem Treffen laut Woidke auch grundsätzlich darauf, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollen.

Die Regelung im Überblick:


LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ - die erste Stufe des komplizierten Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

UMSATZSTEUER: Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Bei Einführung des „Soli“ hatte der Bund Umsatzsteueranteile (7 Prozentpunkte) an die Länder abgetreten - aktuell ein Aufkommen von rund 12,5 Milliarden Euro.

KOMMUNALE FINANZKRAFT: Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen aus, die einem Stadtstaat gegenüber Flächenländern entstehen. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt durch die „Veredlung“ etwa ein Drittel mehr als einer in den Flächenländern.

ZUWEISUNGEN DES BUNDES zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene sollen in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von etwa 1,54 Milliarden Euro gewährt werden.

ZUSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN: Das Bundesprogramm aus dem „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ soll dauerhaft fortgeführt werden. Der Bund stellt bisher bis 2019 jährlich gut 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die „Entflechtungsmittel“. Diese Mittel und Zuschüsse für den Straßen- und Schienenverkehr sollen über 2020 hinaus in unveränderter Höhe weiter gezahlt werden.

SONDERBEDARFS-BUNDESERGÄNZUNGSZUWEISUNGEN für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

FINANZIELLE AUSWIRKUNG: Bei Umsetzung aller Elemente im Rahmen einer Gesamteinigung stehe kein Land finanziell schlechter da als ohne die Neuordnung, heißt es. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten weiter Zuweisungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Länder Saarland und Bremen würden durch ergänzende finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro unterstützt. Nordrhein-Westfalen werde zum Zahlerland. Die bisherigen Zahlerländer würden um etwa 2 Milliarden Euro entlastet. Die westdeutschen Flächenländer erhielten erhebliche Leistungen.

Von Torsten Gellner

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