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Politik Flüchtlinge: Länder-Innenminister warnen vor Chaos
Nachrichten Politik Flüchtlinge: Länder-Innenminister warnen vor Chaos
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13:26 13.09.2015
Neu eingetroffene Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof in München. Quelle: Sven Hoppe
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Berlin

Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der "Welt am Sonntag". "Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen." Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abstimmung mit Österreich tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen.

Die Länder seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit, sagte Lewentz der Zeitung. "Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen." Nötig sei noch mehr direkte Unterstützung des Bundes.

Nach Informationen der "WamS" warnten die Landesinnenminister Vertreter des Bundes außerdem vor Sicherheitsrisiken. Gefährder könnten einreisen, ohne dabei entsprechend registriert zu werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen sein könnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür lägen derzeit aber nicht vor.

dpa

Nach dem Scheitern der Blockade des Iran-Abkommens im US-Senat scheint sich Israels Regierung mit den Tatsachen abzufinden, obwohl sie die Vereinbarung bis zuletzt heftig bekämpft hatte.

13.09.2015

Eine am Sonntag in der Zeitung "To Vima" veröffentlichte repräsentative Erhebung sieht das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras mit 26,7 Prozent knapp in Führung vor den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), die mit ihrem Vorsitzenden Evangelos Meimarakis auf 26,2 Prozent kommen.

13.09.2015

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die türkische Regierung im Konflikt mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK zur Mäßigung aufgerufen. "Wir verfolgen mit Sorge von Woche zu Woche eine weitere Eskalation der Gewalt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

13.09.2015
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