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Politik Flüchtlings-Obergrenze wird zum Zankapfel
Nachrichten Politik Flüchtlings-Obergrenze wird zum Zankapfel
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10:59 28.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer müssten zunächst Differenzen innerhalb der Union beseitigen. Das fordern die Grünen. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. „CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird“, sagte Hofreiter. „Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, das müssen sie erst einmal untereinander klären.“

Die Union war zwar bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Die CSU verlor sogar noch stärker als ihre Schwesterpartei.

CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den herben Verlusten parteiintern angeschlagen. Den Machtkampf über die Zukunft des Vorsitzenden hat die Partei zunächst vertagt. „Wir müssen jetzt sauber analysieren und dann sehen, mit welcher Aufstellung sowohl personell als auch inhaltlich wir in das Jahr 2018 starten“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Seehofer steht massiv unter Druck, bei möglichen Koalitionsverhandlungen auch in der CDU umstrittene CSU-Positionen wie die Obergrenze für Flüchtlinge durchzusetzen.

„Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen“

Bis zum CSU-Parteitag im November, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden soll, will Seehofer die Kursbestimmung mit der CDU abgeschlossen haben. Erst anschließend soll es Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses geben.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die potenziellen Koalitionspartner auf, sich mit roten Linien zurückzuhalten. „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Co-Parteichefin Simone Peter hatte zuvor bekräftigt, dass es mit den Grünen die von der CSU geforderte Obergrenze nicht geben könne. „Eine Obergrenze kann es nicht geben“, sagte nun auch Özdemir und verwies auf eine entsprechende Aussage Merkels. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf erklärt: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“

„Schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg“

Ähnlich wie Özdemir betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die FDP wendet sich ebenfalls gegen eine Obergrenze. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden“, fügte Beer an. Ihre Partei plädiert für eine konsequente Abschiebung all jener, die kein Bleiberecht haben.

Der CSU-Politiker Manfred Weber rief die Grünen in der Frage der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu Bewegung auf. „Die Grünen können sich nicht weiter verweigern, zusätzliche Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - dies gilt vor allem für die Staaten Nordafrikas“, sagte Weber dem RND. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen könne es nur unter der Bedingung einer konsequenteren Abschiebepolitik geben.

Von RND/dpa

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