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Politik Flüchtlingsverhandlungen mit Italien abgeschlossen
Nachrichten Politik Flüchtlingsverhandlungen mit Italien abgeschlossen
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10:32 13.09.2018
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnet seine Rede im Bundestag am Donnerstag mit guten Nachrichten: Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. „Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir.“ Um Reisekosten zu sparen, tausche man die Papiere aus, sagte Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. „Aber das ist ein Erfolg.“

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Kampf gegen Spaltung der Gesellschaft

Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede kündigte Seehofer außerdem erneut das für 2019 geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz an – es sei aber nur ein Teil der vielen Bemühungen der Bundesregierung, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. „In den sechs Monaten unserer Amtszeit haben wir dahingehend schon viel geschafft“, sagte er und verwies unter anderem auf das Rentenpaket und den Mieterschutz.

Hinsichtlich der Ausschreitungen in Chemnitz bekräftigte Seehofer die Linie seines Ministeriums: „Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhetze.“ Seine Entscheidung vom Vortag, Verfassungsschutz-Chef Maaßen trotz der Kritik an seiner Person im Amt zu lassen, bekräftige er erneut und trotzte damit der jüngsten Kritik von Koalitionspartner SPD.

Von RND/dpa/lf

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