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Politik EU-Gipfel entscheidend? Wie es jetzt mit dem Brexit weitergeht
Nachrichten Politik EU-Gipfel entscheidend? Wie es jetzt mit dem Brexit weitergeht
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12:13 13.12.2018
Brexit-Gegner demonstrieren vor dem Parlament in London. Quelle: dpa
Brüssel

Nach überstandenem Misstrauensvotum, das Kritiker in ihrer eigenen Fraktion gegen sie durchsetzen wollten, wird die britische Premierministerin am Donnerstagmittag in Brüssel erwartet. Beim letzten EU-Gipfel des Jahres will May die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der Union um „rechtliche und politische“ Zusicherungen bitten, um den Brexit-Deal zu Hause durch das Unterhaus zu bekommen.

Nur dann könnte es zu einem geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU kommen. Doch May hat schlechte Chancen. Rechtlich verbindliche Zusagen will die EU nicht machen, und ob die politischen Versicherungen ausreichen, um Mays Kritiker zu überzeugen, ist zweifelhaft.

Lesen Sie auch: Theresa May gewinnt Misstrauensvotum – Was nun?

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Worum geht der Streit?

Im Prinzip war alles klar. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten am 25. November den Austrittsvertrag mit Großbritannien und eine „Politische Erklärung“, in der es heißt, die EU und das Vereinigte Königreich strebten für die Zeit nach dem Brexit eine enge und gute Zusammenarbeit an. Doch dann regten sich die Kritiker der britischen Premierministerin. Sie stören sich vor allem an einem Passus, Backstop genannt.

Er soll verhindern, dass zwischen Irland und Nordirland eine sogenannte harte Grenze entsteht. Weil es dafür noch keine Lösung gibt, glauben diese Politiker, dass ihr Land auf ewige Zeiten an die EU gebunden bleiben wird. Außerdem fürchten sie, dass ihr Land deswegen keine eigenen Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen darf.

Was genau ist der Backstop?

Das ist eine Rückfallposition, die die EU zugunsten Irlands in den Brexit-Deal hineinverhandelt hat. Sie wirkt als eine Art Versicherung. Sollte es bis zum Ende der Brexit-Übergangszeit Ende 2020 immer noch keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland geben, dann bleibt Großbritannien solange Mitglied in der EU-Zollunion, bis eine Lösung gefunden ist.

Die EU hat auf diese Klausel bestanden, um zu verhindern, dass zwischen Irland und Nordirland wieder eine sogenannte harte Grenze mit Kontrollpunkten entsteht. Nach Jahrzehnten der Gewalt herrscht seit dem Karfreitagskommen aus dem Jahr 1998 Ruhe auf der irischen Insel. Eine harte Grenze aber könnte das verändern.

Wird die EU den Briten entgegen kommen?

Das werden beiden Seiten am Ende des Gipfeltreffens unterschiedlich auslegen. Klar scheint: Rechtlich verbindliche Zusicherungen wird es nicht geben. Zwar fordern viele Politiker in Großbritannien, dass der Backstop zeitlich begrenzt wird. Das aber würde nach Auffassung der EU dazu führen, dass die Rückfalloption ihren Charakter als Versicherung für Notzeiten verlieren würde.

Die EU will sich schon gar auf Neuverhandlungen des Brexit-Deals einlassen. Das könnte dazu führen, dass von einzelnen EU-Staaten neue Forderungen aufgestellt werden. Frankreich und Belgien etwa haben ein Problem mit den künftigen Fischereirechten, und Spanien könnte die Gibraltar-Frage wieder stellen.

Auch in Deutschland wären Neuverhandlungen nicht durchzusetzen. „Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag verabschiedet wurde.

Was also kann May erwarten?

In Brüssel hieß es zuletzt, es werde an einer politischen Erklärung gearbeitet, die die Staats- und Regierungschefs am späten Donnerstagabend billigen könnten. Das wäre dem Vernehmen nach eine politische Willenserklärung, alles dafür zu tun, damit es bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist zu einer Übereinkunft kommt, wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in Zukunft aussehen sollen. Man wolle May helfen, so Diplomaten, den Austrittsvertrag durch das Londoner Unterhaus zu bekommen.

Reicht eine politische Erklärung der EU aus?

Das ist wenig wahrscheinlich. Die Zweifler in Großbritannien dürften sich von einer Erklärung überzeugen, die unterhalb rechtlich verbindlicher Zusagen liegt. Das heißt konkret: Nach dem Gipfel ist wie vor dem Gipfel. May wird erhebliche Schwierigkeiten haben. Es spricht wenig dafür, dass die Abgeordneten im Londoner Unterhaus dem Brexit-Deal bei einer Abstimmung im Januar zustimmen.

Was passiert, wenn der Brexit-Deal scheitert?

Dann gibt es zwei Optionen. Entweder es kommt zu einem zweiten Referendum, was aber derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist. Oder es tritt das Szenario, dass viele in Großbritannien, aber auch in der EU, am meisten fürchten: der sogenannte „harte Brexit“, also der Austritt Großbritanniens ohne vertragliche Regelung. Das könnte erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen zur Folge haben.

Von Damir Fras/RND

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