Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Frank und Sigmar geben Nachhilfe

SPD und die Große Koalition Frank und Sigmar geben Nachhilfe

Der Schulz-Zug geht quietschend in die Kurve, Richtung Große Koalition. Nach dem Scheitern von Jamaika hatte die SPD anfangs noch ihr Nein zu Schwarz-Rot wiederholt. Doch Außenminister Sigmar Gabriel und sein Amtsvorgänger, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, erzwangen ein Umdenken – wegen der dramatischen Lage Europas und der Welt.

Voriger Artikel
CDU-Spitze spricht sich für große Koalition aus
Nächster Artikel
Das sind die Streitpunkte zwischen SPD und CDU

Wie kann Deutschland ein „zentraler Spieler“ in der Welt bleiben? Die SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel, Schulz bei einem Kongress im Jahr 2015.

Quelle: imago

Berlin/Hannover. Sigmar Gabriel wurde doppelt geprüft in den letzten Tagen. Erstens quälte ihn die Lage seiner Partei. Zweitens durfte er dazu nichts sagen, jedenfalls nicht öffentlich.

Klappe halten. Für einen wie Gabriel ist das wie Leben mit Behinderungen. Doch es gab keine Alternative. Wochenlang riss sich der Außenminister am Riemen, äußerte sich nur noch zu außenpolitischen Dingen und spulte fern der Heimat seine Termine ab. In Bangladesh bei den Rohingya-Flüchtlingen. In Myanmar bei Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Bei einer Wirtschaftskonferenz der Asem-Staaten.

Als ihn in Asien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Anfragen aufgeregter Berliner Journalisten erreichten, ob er nicht wieder in den Ring steigen müsse, etwa als Verhandler von Schwarz-Rot, antwortete er: „Nix da, ich bin draußen, und da bleibe ich auch.“

Kein Kommentar zur innenpolitischen Lage? Nein. Gabriel lehnte alles ab, mit Begründungen, die zuletzt an die Grenze der Koketterie führten: „Dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen.“

Natürlich war der frühere SPD-Chef rund um die Uhr gut im Film. Doch er ahnte: Wenn er jetzt tief in Deckung geht, fördert er den von ihm gewünschten Lauf der Dinge noch am ehesten.

„Nix da, ich bin draußen, und da bleibe ich auch“

„Nix da, ich bin draußen, und da bleibe ich auch“: Außenminister Gabriel im November mit seinem türkischen Amtskollegen Mevluet Cavusoglu in Antalya.

Quelle: imago

„Jeder Satz, den ich jetzt sage“, verriet er letzte Woche in kleinem Kreis, „wird mir doch nur so ausgelegt, dass es heißt: Guckt euch den Gabriel an, der will ja bloß Minister bleiben, das ist sein einziges Ziel.“

Natürlich liebt Gabriel sein neues Amt. Das gehört zur Wahrheit. Würde er es nur geschäftsführend verwalten, wie es derzeit von ihm gefordert ist, hätte er sich nicht mit dem neuen saudischen Machthaber Mohammed bin Salman so sehr angelegt, dass Riad seinen Botschafter aus Berlin abzog. Ein weiteres Signal: Anfang November eilte Gabriel zu einem Überraschungsbesuch bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, es war ein Treffen ohne Schlips, in privater Umgebung, in Antalya. Dem deutschen Außenminister ist eine Beruhigung der deutsch-türkischen Beziehungen ein Herzensanliegen, und die Türken, jedenfalls die Gutmeinenden unter ihnen, nehmen ihm das mittlerweile ab.

In der Berliner Koalitionsdebatte aber mussten alle offenen Interventionen von einem anderen kommen, von Frank-Walter Steinmeier, Gabriels Amtsvorgänger im Auswärtigen Amt. Im Stil mögen sich beide unterscheiden, Gabriel setzt eher auf die stürmische, Steinmeier auf die stille Art der Machtausübung. Die Gewichtungen aber fallen bei dem heutigen und dem früheren Außenminister identisch aus: Angesichts der dramatischen Lage in Europa und in der Welt müsse Deutschlands Regierung so stabil wie nur irgend möglich sein.

Die „nachdenkliche Macht“ braucht Stabilität

In einem Aufsatz für „Foreign Affairs“ beschrieb Steinmeier Deutschland im Jahr 2016 als die „nachdenkliche Macht“ des 21. Jahrhunderts. Der damalige Außenminister begründete die wundersam gewachsene Stärke seines Landes mit einer Art Relativitätstheorie: „Deutschland hat sich als zentraler Spieler herausgebildet, indem es stabil blieb, während sich die Welt drum herum verändert hat.“

Stabilität. Für Steinmeier liegt darin auch heute nichts Kleinkariertes oder Biederes. Stabilität schafft erst die Grundlage für das Gute, das Kreative, den ganz eigenen Kurs Deutschlands in der Welt. Das gilt mit Blick auf China oder Russland, aber auch gegenüber einer immer unberechenbarer werdenden Regierung in den USA. Gabriel spinnt derzeit im Auswärtigen Amt diesen Faden weiter: „Selbstbehauptung“ heißt das neue schicke Schlagwort in den AA-Planungsstäben am Werderschen Markt in Berlin.

Deutsche und europäische Selbstbehauptung in der Handelspolitik zum Beispiel. Die dazu nötige Strippenzieherei begann im Februar dieses Jahres bei der – öffentlich wenig beachteten – G-20-Außenministerkonferenz in Bonn. Gabriel, ermutigt von Kanzlerin Angela Merkel, webte an einem weltweiten Netz von Staaten, die am Freihandel festhalten wollen. Dieses neue Netzwerk reagierte am Ende auf die populistischen Abschottungsdrohungen Donald Trumps mit einer höflichen inoffiziellen Gegen-Drohung von gigantischem Format, mit der Trump beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg konfrontiert wurde: Probleme für US-Produkte in der EU, in Kanada, in Mexiko, in China und in Japan. Der Effekt: Trump ließ die Idee seiner Importsteuern, die auch viele deutsche Arbeitsplätze gekostet hätten, fürs Erste fallen.

Berlin darf jetzt nicht ausfallen

Wenn die Deutschen nach diesem Muster weiterhin weltweit Einfluss nehmen wollen auf andere Mächte, brauchen sie breite Bündnisse: global, in der EU, aber eben auch im eigenen Land. Dazu passen aus Sicht Steinmeiers und Gabriels keine Experimente mit Minderheitsregierungen in Berlin, erst recht keine Neuwahlen.

In den bewegten Wochen seit der Bundestagswahl haben der alte und der neue deutsche Außenminister sich gelegentlich diskret ausgetauscht. Und dann haben „der Frank“ und „der Sigmar“ ihren Parteifreunden hinter den Kulissen ein bisschen Nachhilfe in diesen und in jenen außenpolitischen Zusammenhängen gegeben.

Intellektuell geht der dabei zu lernende Stoff, klarer Fall, über das kleine Einmaleins der Politik hinaus. Auch emotional ist das alles schwierig – und vor allem in den Wahlkreisen oder gar an der Theke schwer zu vermitteln: Seufzend landen die Sozialdemokraten am Ende bei dem paradoxen Ergebnis, dass sie nach rechnerischer und politischer Lage der Dinge eine kluge und besonnene Außenpolitik noch am ehesten an der Seite einer sich schwer und sicher in stabilen Gleisen bewegenden Kanzlerin realisieren könnten.

Was wäre jetzt die Alternative

Was wäre jetzt die Alternative? Steinmeier, Merkel und Gabriel.

Quelle: imago

Was wäre jetzt die Alternative? In Europa etwa drohte mit einer Minderheitsregierung der Union neuer Grundsatzstreit ums Miteinander in der Euro-Zone. Nicht nur die Reformideen des Franzosen Emmanuel Macron könnten dann verpuffen, schon die weitere Solidarität mit Ländern wie Griechenland oder Italien geriete in Gefahr.

Im Bündnis mit der SPD dagegen könnte Merkel ihr schon oft erprobtes doppeltes Spiel fortsetzen: Von den europäischen Partnern fordert sie mehr Sparsamkeit – und verweist auf ihre innenpolitische Abhängigkeit auch von der Union. Von ihren konservativen Kritikern im Inland wiederum fordert sie mehr gesamteuropäische Solidarität – und verweist auf die Regierungsbeteiligung der SPD. Man kann dies wahlweise als Mauschelei bezeichnen – oder als große Staatskunst.

Ist am Ende gar die inzwischen schon langjährig erprobte, oft als historische Hässlichkeit bekrittelte „Groko“ der tiefere Grund für die Milde, Ausgewogenheit und Gelassenheit der Deutschen?

Deutschland und die Insel-Theorie

Als der britische Historiker Timothy Garton Ash in diesem Jahr den Karlspreis erhielt, steigerte er sich in ein Loblied auf Deutschland, wie man es, zumal von einem Briten, selten gehört hat: „Es ist doch wunderbar, dass Deutschland heute wie eine Insel der Stabilität, der Besonnenheit und der Liberalität aus einem Ozean des nationalistischen Populismus herausragt.“ Bei Ash kommt, als erstes Element seiner Insel-Theorie, wieder dieses verflixte Wort mit „S“ vor: Stabilität.

In der Tat wird nur ein stabiles Deutschland eine Antwort geben können auf die unselige Brexit-Politik der Briten, auf den Populismus in Osteuropa, auch auf eine mögliche Krise Italiens rund um die Parlamentswahl im Frühjahr 2018. Nur ein stabiles Deutschland wird auch, an der Seite von Macron, ganz Europa wieder einen Weg nach vorn weisen können. Ein Bauplan für ein neues Europa muss her. Lange genug haben in dieser Debatte die Deutschen auf ein handlungsfähiges Frankreich gewartet, jetzt darf Berlin nicht seinerseits ausfallen.

Drama, Krise, „Stunde null“?

Der eine oder andere Dreh an deutschen Steuerschrauben oder Sozialgesetzen verblasst vor dieser Kulisse zur Petitesse. Doch auch Gabriel und Steinmeier wissen, dass die SPD ihren Schwenk Richtung Schwarz-Rot nicht allein außenpolitisch begründen kann. Gefragt ist ein neuer sozialer Pakt, der in Zeiten der Globalisierung neue Zuversicht stiftet – und auch den sogenannten Abgehängten wieder das Gefühl gibt, gesehen zu werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel hat es sich Parteichef Martin Schulz selber schwer gemacht, als er auch noch nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche anfangs eine Große Koalition ausschloss. Das passte zwar zur Untergangsrhetorik in manchen Medien; der „Spiegel“ etwa sprach von einer „Stunde null“ und empfahl Neuwahlen, die „Süddeutsche Zeitung“ sah schon eine „Krise des Westens“ gekommen. Doch zur staatspolitischen Verantwortung hätte aus Sicht von Gabriel und Steinmeier gehört, dass man sich gegen Dramatisierungen aller Art stemmt.

Zum Glück sind Sackgassen niemals Einbahnstraßen. Man kann umkehren. Helfer und Freunde weisen Schulz derzeit den Weg.

Im Schloss Bellevue und auch im Auswärtigen Amt herrschte Freude über eine Äußerung von Achim Post, dem ebenso bodenständigen wie einflussreichen Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Mann aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke hielt dieser Tage ganz schlicht seinen ostwestfälischen Pragmatismus hoch: „Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht.“

Von Matthias Koch

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
b61202e2-e10a-11e7-b5b6-43dd8b67c0fc
Flugzeug im Kreis Ravensburg abgestürzt

Im Kreis Ravensburg ist ein Kleinflugzeug abgestürzt. Laut Polizei waren drei Insassen an Board.

Begleitetes Fahren schon ab 16 statt 17 – eine gute Idee?