Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 15 ° Gewitter

Navigation:
Frankreich: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Verfassung Frankreich: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Die französische Nationalversammlung befasst sich heute mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes nach den Terroranschlägen von Paris. Die Regierung will die umstrittenen Regelungen mit erheblichen Sonderrechten für Sicherheitsorgane um weitere drei Monate verlängern lassen.

Voriger Artikel
"Plan B": Östliche EU-Staaten für Abriegelung der Balkanroute
Nächster Artikel
Papst Franziskus tritt für Indios in Mexiko ein

Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm in Paris: In Frankreich gilt seit den Attentaten vom 13. November der Ausnahmezustand.

Quelle: Yoan Valat/Archiv

Paris. n. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordeten.

Die Regierung hält den Ausnahmezustand für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen bezweifeln den Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung mehr als 3300 solcher Eingriffe bisher fünf Verfahren wegen Terrorismus' gegenüber.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-170727-99-418795_large_4_3.jpg
Fotostrecke: Hentke holt Silber: "Die Krönung" - Halbfinal-Aus für Koch

Beeinflusst die Hainholz-Diskussion Ihr Votum bei der Bürgermeisterwahl in Pritzwalk?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr