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Politik Gabriel: Europa braucht Juncker und Schulz
Nachrichten Politik Gabriel: Europa braucht Juncker und Schulz
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08:37 30.05.2014
Der SPD Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r) spricht mit Martin Schulz. Quelle: Maurizio Gambarini
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Berlin

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Der bisherige EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), müsse der künftigen EU-Kommission angehören.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag), Merkel müsse "klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte".

Im Ringen um diese europäische Top-Position solle sich die Kanzlerin nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron verstecken, so Fahimi weiter. Der Machtkampf auf EU-Ebene drohe "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen." Vor dem EU-Gipfel Ende Juni müsse es Konsultationen mit Juncker und den Fraktionsspitzen geben. Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden haben - trotz des Wahlsieges der Konservativen mit Spitzenkandidat Juncker - Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Luxemburgs Ex-Premier, der seit drei Jahrzehnten auf dem Brüsseler EU-Parkett mitspielt.

dpa

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