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Gabriel attackiert Kanzleramtschef Altmaier

Aufruf zum Nichtwählen Gabriel attackiert Kanzleramtschef Altmaier

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der zurzeit in New York bei den Vereinten Nationen ist, hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Koalitionspartner CDU/CSU wegen Altmaiers Aufruf zum Nichtwählen scharf angegriffen.

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Attackiert Kanzleramtschef Altmaier: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Quelle: dpa

Hannover. „Die Aufforderung zur Nichtteilnahme an der Bundestagswahl ist eine Kapitulationserklärung der Union vor dem Rechtspopulismus“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „So wird Politikverweigerung zur Strategie erklärt“. Der Außenminister reagierte damit auf die jüngste Einlassung von Altmaier, der mit einem „Nein“ die Frage beantwortet hatte, ob es besser sei AfD zu wählen als nicht zu wählen. „Die Verfassung fordert von den Parteien, an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken und nicht, sich dieser Willensbildung zu entziehen“, kritisierte Gabriel seinen Kabinettskollegen. In einer Demokratie müsse man „um jede Seele kämpfen - mit Argumenten und nicht mit Verweigerung“. Das beträfe gerade diejenigen, „die in Gefahr sind, den Antidemokraten auf den Leim zu gehen“.

Von RND

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