Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Gabriel hält Ceta für "exzellente Messlatte" für TTIP

Handel Gabriel hält Ceta für "exzellente Messlatte" für TTIP

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada mitträgt. Anfang Juni wird ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen.

Voriger Artikel
Schwarz-rote Harmonie nach Monaten der Zerrissenheit
Nächster Artikel
Auch in Biblis täuschte Mitarbeiter Sicherheitsprüfungen vor

Bürger und Bürgerinnen stehen mit «Stoppen Sie Ceta!»-Schildern vor dem Bundeswirtschaftsministerium.

Quelle: Gregor Fischer

Berlin.  

"Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland in Berlin. Der überarbeitete Ceta-Vertrag, in dem Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meinte Gabriel. "Darunter geht nix. Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben."

Gabriel warb dafür, dass Ceta schnell von den EU-Staaten ratifiziert wird. Kritik - auch in der SPD - gibt es am Plan der Bundesregierung, Teile von Ceta womöglich bereits vor einer Bundestagsbefassung in Kraft treten zu lassen. Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien für die Abkommen mit Nordamerika bekräftigt. Millionen EU-Bürger befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards zugunsten der Wirtschaft unter die Räder kommen. 

Ein Nein der SPD zu Ceta wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen. Kanada sei bereit, bald alle internationalen Arbeitsnormen zu erfüllen. Dies sei eine der Hauptbedingungen von SPD und Gewerkschaften. Auch sei es mit Ceta möglich, Privatisierungen etwa der kommunalen Wasserversorgung rückgängig zu machen und wieder in staatliche Hände zu nehmen.  

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
c7c85eb0-9f69-11e7-b6e4-962cec84b262
Das müssen Verkehrssünder zahlen

Falsch geparkt, bei rot über eine Ampel gefahren oder nach der Geburtstagsfeier trotz Bier hinters Steuer gesetzt: Wer als Verkehrssünder erwischt wird, muss oft tief in die Tasche greifen.

Was ist Ihr Sommerhit?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr