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Politik Gabriel verteidigt Bürgschaft für Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Nachrichten Politik Gabriel verteidigt Bürgschaft für Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
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17:33 03.02.2014
Deutschland belegt den dritten Platz unter den weltweiten Rüstungsexporteuren. Hier der Kampfpanzer "Leopard 2". Quelle: Peter Steffen
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Berlin

Der Vizekanzler wehrt sich gegen Kritik: Waffendeal sei nicht gleich Waffendeal.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik an der Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die mehr als 100 bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer", betonte Gabriel in Berlin.

Die Oppositionsparteien fordern, das Geschäft zu stoppen. "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte: "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit." Auch das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte den Ressortchef zum Handeln aufgefordert.

Gabriel dagegen findet die Debatte "nicht besonders ehrlich": Die Schiffe seien nicht dafür geeignet, mit Raketen umgerüstet zu werden, um andere Länder zu bedrohen. Nicht jede Form der Waffenlieferung sei gleich zu behandeln. Außerdem sei die Exportgenehmigung schon vor Jahren - in Gabriels Erinnerung noch zu Zeiten der vergangenen großen Koalition - erteilt worden. Er könne die Entscheidung auch nicht zurückdrehen, "selbst wenn ich es wollte".

Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen. Der aktuelle Fall stehe nicht im Widerspruch zu seinen Aussagen, betonte er. Dies bekräftigte auch eine Ministeriumssprecherin am Montag: "Es bleibt dabei: restriktive Rüstungspolitik." Der Minister habe klar gemacht, dass Deutschland keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime liefern werde. Für jedes Waffengeschäft gelte eine Einzelfallprüfung.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Export an das Innenministerium des Königreichs mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle. Saudi-Arabien ist wegen der Menschenrechtslage im Land als Handelspartner umstritten, gilt aber als wichtiger Bündnispartner des Westens.

dpa

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