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Politik Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Nachrichten Politik Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
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21:06 21.09.2017
Außenminister Sigmar Gabriel bei der UN-Vollversammlung. Quelle: imago/photothek
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New York

Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Der US-Präsident hatte am Montag vor der Generalversammlung geredet und die UN als ineffizient kritisiert. Den Namen des US-Präsidenten erwähnte Vizekanzler Gabriel in seiner Rede nicht. Trotzdem war der zentrale Teil an den US-Präsidenten gerichtet.

Gabriel wandte sich gegen Einsparungen bei der Weltorganisation. „Im Gegenteil: Die Vereinten Nationen werden eher mehr Geld brauchen“, betonte er. Zahlreiche Programme seien heute dramatisch unterfinanziert. Es könne nicht sein, dass die UN mehr Zeit mit Bettelbriefen und Bittstellungen verbrächten als damit, effektive Hilfe zu organisieren. „Den Vereinten Nationen müssen wir die Mittel und auch mehr Freiheiten geben.“ Im Gegenzug forderte Gabriel wesentlich mehr Transparenz über die Mittelverwendung und die Umsetzung der von UN-Generalsekretär António Guterres angekündigten Reformen.

Wenn man sich in der Welt umschaue, dann scheine sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzte, sagte er. Nationaler Egoismus tauge aber nicht als Ordnungsprinzip. „Denn diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss.“ In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts.

Gabriel bekräftigt Atomabkommen mit dem Iran

„Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen“, betonte Gabriel. „Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt.“ Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

Gabriel sagte: „Wir haben gelernt: nicht „Germany first“ (Deutschland zuerst) hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur „european and international responsibility first“ (europäische und internationale Verantwortung zuerst) hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft.“

Die Nationen müssten geschlossen für eine sichere Welt eintreten. So müssten die Sanktionen gegen Nordkorea schnell umgesetzt werden. Zugleich müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Lage zu entschärfen und langfristige Lösungen zu finden. Erneut forderte Gabriel, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Sollte es scheitern, stehe die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Ausdrücklich rief Gabriel zu mehr Vertrauen auf. Gerade mit Blick auf das Weiterverbreitungsverbot atomarer Waffen sei ein größeres Vertrauen zwischen den USA, Russland und China unentbehrlich.

Von dpa/epd/RND

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