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12:21 10.08.2014
Gerd Müller (CSU) ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Quelle: dpa
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Deutschland hat sich bei der zivilen Hilfe im Gazastreifen von Anfang an stark engagiert. Das Ergebnis ist oft genug erschütternd gewesen - militärische Auseinandersetzungen machen jeden Aufbau zunichte. Wieso wird Deutschland auch dieses Mal einen neuerlichen Start der Hilfe organisieren und finanzieren?

Gerd Müller: Ich hatte sehr gehofft, dass sich die Waffenruhe der letzten Tage verstetigen würde und sich die Konfliktparteien auf einen nachhaltigen und belastbaren Waffenstillstand einigen. Wenn auch die aktuellen Meldungen wieder eher pessimistisch stimmen lassen, hoffen wir noch immer auf die Einsicht aller Beteiligten, dass Gewalt keine Lösung ist. Ich hoffe auch, dass die aktuelle Eskalation vor Augen geführt hat, dass der einzige Weg für eine dauerhaft friedliche Lösung für Israelis und Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung ist. Dafür brauchen gerade die jungen Leute überall in den palästinensischen Gebieten Perspektiven, natürlich auch im Gazastreifen.

Deutschland will mit weiterer Hilfe für die Jugend ein besonderes Zeichen setzen?

Müller: Über die Hälfte der Menschen in Gaza sind Kinder und Jugendliche. Sie kennen nur das Leben im abgeriegelten Gebiet, viele haben noch nie diesen kleinen Streifen Land verlassen. Dort gibt es kaum Möglichkeiten, eine gute Arbeit zu finden, eine Familie in einem sicheren Umfeld zu gründen, sich in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Freiheit ein Leben aufzubauen. Diese Jugendlichen dürfen wir nicht allein lassen, sie müssen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Nur so kann einer weiteren Radikalisierung in Gaza vorgebeugt werden. Wie bei so vielen Konflikten, die uns im Moment beschäftigen, muss auch hier gelten: wir dürfen nicht aufgeben, sonst gewinnen die Radikalen!

Wie fällt die zwischenzeitliche „Schadensbilanz“ der Hilfsprojekte aus?

Müller: Die exakte Schadensbilanzierung läuft in allen Bereichen - Gesundheit, Wasser, Strom, Flüchtlinge, Vertriebene etc. - auf Hochtouren. Die noch sehr fragile Sicherheitslage und das enorme Ausmaß der Zerstörung führen dazu, dass es für wirklich belastbare Aussagen noch eine Weile dauern wird. Wir wissen aber bereits, dass einige von uns geförderte Vorhaben beschädigt worden sind. Dazu zählt zum Beispiel eine Pumpstation für Abwasser, die wichtig ist für den Betrieb des Klärwerks in Gaza. Mit jeder Stunde, die eine hoffentlich baldige Waffenruhe weiter hält, gehen die palästinensischen Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit sowie unserer Partner vor Ort raus, dokumentieren Beschädigungen und melden diese an uns zurück. Meinen höchsten Respekt für diese Arbeit unter so schwierigen Bedingungen! Deren Engagement für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin enorm.

Wird Deutschland bei der weiteren Gaza-Hilfe nach dem Motto „weiter so“ vorgehen?

Müller: Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Da stimme ich dem Appell des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zu: Dies muss nun das letzte Mal sein, dass die internationalen Gemeinschaft den Gazastreifen wieder aufbaut. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien und eine langfristige Perspektive der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Gaza.

Welche Rolle kann Deutschland, auch im EU-Rahmen, rund um den Gazastreifen spielen?

Müller: Es wird in Bezug auf den Gazastreifen darauf ankommen, die legitimen Sicherheitsinteressen Israels mit dem Recht der Palästinenser in Gaza auf Entwicklung in Einklang zu bringen. Hier könnte eine von der EU getragene Beobachtermission an den Grenzen, insbesondere in Rafah, eine wichtige Rolle spielen, um zum Beispiel die Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen zu verhindern und gleichzeitig wirtschaftliche Exporte zu ermöglichen. Zudem sehe ich auch eine große Rolle der EU beim Wiederaufbau. Dazu werden wir uns mit der EU und mit anderen Gebern abstimmen und weiterhin die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Gazastreifens unterstützen. Nur so können wir eine Grundlage für einen künftigen Staat Palästina schaffen, der Seite an Seite mit Israel existiert.

Haben deutsche Soldaten ihren Platz in Israel und in den besetzten Gebieten?

Müller: Weder die israelische noch die palästinensische Regierung haben den Einsatz von deutschen Soldaten angefragt. Im Vordergrund stehen jetzt Stabilisierung und Wiederaufbau. Dazu können wir einen wichtigen Beitrag leisten.

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