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Politik Geert Wilders und seine PVV im Umfragetief
Nachrichten Politik Geert Wilders und seine PVV im Umfragetief
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17:52 14.03.2017
Der Trend zeigt steil nach unten für ihn und seine Partei: Geert Wilders, Chef der rechten PVV in den Niederlanden. Quelle: dpa
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Den Haag

Waren Wilders und die ,,Partei für die Freiheit‘‘ (PVV) vor einigen Wochen in allen Umfragen noch haushohe Favoriten bei dem am 15. März anstehenden Urnengang in den Niederlanden, so holt die vom amtierenden Haager Regierungschef Mark Rutte angeführte rechtsliberale ,,Partei für Freiheit und Demokratie‘‘ (VVD) nun kräftig auf.

Wenn jetzt gewählt würde, käme es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wilders (PVV) und Rutte (VVD). Das Meinungsforschungsinstitut ,,Pijlingwijzer,‘‘ das alle aktuellen Umfragen auswertet, gibt der PVV von Wilders derzeit 24 bis 28 Mandate in der 150 Sitze zählenden Haager Volksvertretung. Das wären in Prozenten 15,8 % bis 17,6 % der Wählerstimmen. Die von Premier Mark Rutte angeführte VVD kommt in diesen Umfragen auf 23 bis 27 Sitze, 15,2 % bis 16,9 %.

Abgrenzung von Wilders bringt Punkte beim Wähler

,,Rutte macht Boden gut, weil er sich klar von der PVV und von Wilders abgegrenzt hat. Das zahlt sich jetzt beim Wähler aus,‘‘ meint der Politologe Tom Louwerse vom ,,Pijlingwijzer.‘‘ ,,Allein im vergangenen Monat hat die PVV von Wilders in den Umfragen drei Sitze verloren.‘‘ Der niederländische Regierungschef Rutte hatte erklärt, dass er nach den Wahlen vom 15. März keinesfalls mit der PVV des Geert Wilders koalieren wolle.

Auch hat sich Geert Wilders – ähnlich wie US-Präsident Donald Trump – in den Niederlanden jetzt mit einflussreichen Medien angelegt. Wilders boykottiert das niederländische RTL-Fernsehen. Er wird auf der RTL-Debatte der Spitzenkandidaten am 5. März in Amsterdam nicht erscheinen, weil RTL ein Interview mit seinem Bruder Paul gesendet hat, in dem Paul Wilders seinen Bruder Geert und dessen Politik scharf kritisiert.

Das Fernbleiben von Wilders bei dieser wichtigen TV-Debatte könnte sich negativ in der Wählergunst für die PVV auswirken, meinen politische Beobachter in Den Haag.

Am 15. März wählen rund 13 Millionen Niederländer ein neues Parlament. Es ist der erste von weiteren wichtigen Urnengängen in Europa von denen eine Signalwirkung ausgehen könnte. Denn auch in Frankreich (Mai), Deutschland (September) und in Italien stimmen die Wähler in diesem Jahr noch über ein neues Parlament ab.

Sollte der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden die Wahl gewinnen, hätte das wohl auch Einfluss auf das Wahlverhalten in Frankreich, Italien und in Deutschland. Dann, so die Spekulationen, könnten Wilders’ politische Verbündete – Marine Le Pen und ihr Front National, Frauke Petry von der AfD sowie Beppo Grillo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung – von dem Wahlerfolg ihres niederländischen Kampfgefährten profitieren.

Von RND/Helmut Hetzel

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