Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln
Nachrichten Politik Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:47 31.10.2015
Andre Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker André Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen abgelehnt mit dem Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer "überraschend großen Zahl von Fällen" habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39 000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

dpa

Der aus der CDU ausgeschlossene frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wird wieder politisch aktiv. Er kandidiert in Fulda für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

31.10.2015

Die OSZE-Beobachter in der Ukraine werden einem Zeitungsbericht zufolge von Regierungstruppen und Rebellen gezielt daran gehindert, Lagebilder vom Konfliktgebiet aus der Luft anzufertigen.

31.10.2015

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen im Mittelpunkt einer Sicherheitskonferenz in Bahrain, auf der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute reden wird.

31.10.2015
Anzeige