Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Generalbundesanwalt erwägt Vernehmung Snowdens
Nachrichten Politik Generalbundesanwalt erwägt Vernehmung Snowdens
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:57 04.06.2014
Generalbundesanwalt Harald Range kommt am in Berlin in den Rechtsausschuss des Bundestags. Quelle: Kay Nietfeld/Archiv
Karlsruhe

Dies "müssen wir abwägen", sagte Range in Karlsruhe. Ein Ermittlungsverfahren eröffne neue Möglichkeiten: "Zeugen sind Zeugen. Sie haben gewisse Pflichten im Ermittlungsverfahren", betonte Range. So könnten sie zwar eine Aussage verweigern, müssten aber erscheinen.

Die Bundesanwaltschaft versucht Range zufolge jetzt auch, Dokumente einzusehen, die nach Angaben des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen. "Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben", sagte Range. "Bis jetzt haben wir keine Unterlagen einsehen können."

Auf die Frage, ob US-Behördenvertreter als Zeugen geladen werden sollen, antwortete der Chefermittler: "So weit sind wir noch nicht. Wir gehen Schritt für Schritt vor." Die Frage eines möglichen außenpolitischen Schadens stelle sich für ihn nicht.

Die Entscheidung, wegen Merkels ausgespähten Handys ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, die massenhafte Überwachung deutscher Bürger aber vorerst nur weiter zu prüfen, sei das Ergebnis einer gründlichen Abwägung, sagte Range. "Wir haben eine ganze Weile gebraucht, um den Diskussionsprozess zu Ende zu führen."

dpa

Mütter oder Väter, die nach Geburt eines Kindes früh eine Teilbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "ElterngeldPlus".

04.06.2014

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen der Diplomatie in der Ukraine-Krise weiter eine Chance geben. Dennoch macht sich US-Präsident Barack Obama weiter dafür stark, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren, sollte Kremlchef Wladimir Putin die ohnehin schwerste Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges weiter befeuern.

04.06.2014

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für attraktivere Arbeitsplätze bei der Bundeswehr gegen zum Teil massive Kritik verteidigt. Die Bundeswehr befinde sich durch die Abschaffung der Wehrpflicht in einem harten Wettbewerb um guten Nachwuchs, sagte von der Leyen.

04.06.2014