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Politik Generalstreik in Tunesien nach Mord an Oppsitionellem
Nachrichten Politik Generalstreik in Tunesien nach Mord an Oppsitionellem
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19:34 26.07.2013
Die Menschen in Tunesien reagieren mit Generalstreik und Protesten auf den tödlichen Anschlag. Quelle: EPA/Mohamed Messara
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Tunis

Hinter der Tat werden erneut islamistische Extremisten vermutet. Innenminister Lotfi Ben Jeddou machte am Freitag Boubaker Al Hakim für beide Taten verantwortlich. Ihm wird auch Waffenschmuggel aus Libyen vorgeworfen.

Nach der Ermordung Brahmis folgten zahlreiche Menschen in Tunesien am Freitag dem Aufruf zu einem Generalstreik. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast. Präsident Moncef Marzouki hatte Staatstrauer anordnen lassen, um ein Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt zu setzen.

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten auf der Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes".

Die Ermordung Brahmis löste international Bestürzung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Mord als feiges Attentat. "Ich bin erschüttert", sagte Merkel nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Die Täter müssten zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gelte auch im Fall Belaïd.

Die Bundesregierung appellierte an Verantwortliche und Bevölkerung, erneut Besonnenheit zu wahren. Tunesien habe auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurückgelegt. "Möglich war dies durch die politische Reife und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten", wird Merkel zitiert. Und weiter: "Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden. Wir setzen unsere Hoffnung darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien - der Wiege der arabischen Umbrüche - gelingen wird."

Nach der Ermordung Belaïds waren Anfang des Jahres seit längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings eskaliert. Es kam zu Massenprotesten. Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu.

Auch nach dem Anschlag auf Brahmi kam es wieder zu Protesten gegen die Regierung. Randalierer setzten in der Nacht zum Freitag unter anderem Gebäude der Regierungspartei Ennahda in Brand. Am Freitag zogen Tausende Menschen durch die Innenstadt von Tunis. Zusammenstöße mit der Polizei gab es zunächst nicht. Weitere Demonstrationen wurden vor allem für den Tag der Beerdigung Brahmis erwartet. Sie ist für diesen Samstag geplant.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), hält Tunesien weiterhin für ein sicheres Reiseland: "Ich kann nur jeden Urlauber ermuntern, weiterhin nach Tunesien zu reisen. Es gibt keinerlei Anzeichen, warum das Land gemieden werden sollte", sagte Burgbacher der "Welt". Das Auswärtige Amt warnte auf seiner Homepage, Menschenansammlungen wie auch öffentliche Plätze in den großen Städten sollten gemieden werden.

dpa

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