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Politik Was Altkanzler Schröder seiner SPD rät
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09:24 07.11.2018
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler. Quelle: YNA/dpa
Berlin

Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert. „Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte.“ Nur wenn die SPD in der Wirtschaftspolitik wieder das Vertrauen der Bürger gewinne, werde sie wieder Erfolg haben. „Wenn nicht, wird es auch für die Vorsitzende schwierig.“

Die Forderung nach einem personellen Neuanfang in der SPD stützt Schröder nicht. „Der Mensch ist lernfähig. Ich war es in meinem Leben ja auch“, sagt er danach gefragt. Das dürfe auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen.

„Merkel hat ihren Zenit überschritten“

Derzeit gebe es „eine Gefahr von Neuwahlen“, weil das Grundvertrauen zwischen CDU, CSU und SPD erheblich angeknackst sei. Dieses Vertrauen müssten die Koalitionsparteien wieder herstellen, ansonsten würden die Umfragewerte schlecht bleiben. Die Vertrauensfrage wäre ein Weg, um vor allem die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden, glaubt Schröder. „Die CSU ist ja das Kernproblem dieser Koalition.“

Lesen Sie auch: Ex-Kanzler Schröder empfiehlt Merkel Vertrauensfrage

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Schröder scharf. Auf die Frage, ob sie den Absprung verpasst hätte, antwortet er: „Das sieht wohl so aus. Ihren Zenit hat sie überschritten, sie hat große Verdienste für dieses Land. Aber es scheint nicht so zu sein, dass sie die Dinge in ihrer Partei noch im Griff hat.“ In der EU sei sie „kaum noch in der Lage“ für einen Aufbruch zu sorgen.

„Es ist auch nicht ihr Stil, mit Leidenschaft und Visionen eine Erneuerung der EU voranzutreiben, wenn nicht alles mit allen Partnern vorab bis ins letzte Detail abgestimmt ist“, ergänzt er. „Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.“

Von RND/dpa/ngo

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