Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 18 ° Gewitter

Navigation:
Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Menschenrechte Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Ungarn hat mit seiner international umstrittenen Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

Voriger Artikel
Gröhe will Pflege-Betrügern das Handwerk legen
Nächster Artikel
Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in Flüchtlingspolitik

Gegen die auch international umstrittene Justizreform hatten viele Ungarn demonstriert - allerdings ohne Erfolg. Foto: Zsolt Szigetvary/Archiv

Straßburg. Andras Baka, der sich wiederholt kritisch zu Gesetzesvorhaben geäußert hatte, war dreieinhalb Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit von seinem Posten verdrängt worden. Damit habe Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die frühzeitige Entlassung sei unzweifelhaft abschreckend gewesen und habe Baka sowie andere Richter, davon abgehalten, sich öffentlich zu Gerichtsreformen und der Unabhängigkeit der Justiz zu äußern.

Der EGMR kritisierte daneben, dass Baka nicht die Möglichkeit gehabt hatte, seine Entlassung anzufechten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der ersten Instanz und verurteilten Ungarn dazu, Baka eine Entschädigung zu zahlen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
3c00d190-83d6-11e7-8a9d-ecf16cf845db
Terror in Spanien

Binnen weniger Stunden kam es in Spanien zu zwei Terroranschlägen. In Barcelona rissen Attentäter mit einem Kleinlastwagen mindestens 13 Menschen in den Tod, über 100 wurden verletzt. Im Badeort Cambaris erschoss die spanische Polizei fünf mutmaßliche Terroristen.

Wird in Pritzwalk genug für die Ortsteile getan?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr