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Politik Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Nachrichten Politik Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention
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13:58 23.06.2016
Gegen die auch international umstrittene Justizreform hatten viele Ungarn demonstriert - allerdings ohne Erfolg. Foto: Zsolt Szigetvary/Archiv
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Straßburg

Andras Baka, der sich wiederholt kritisch zu Gesetzesvorhaben geäußert hatte, war dreieinhalb Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit von seinem Posten verdrängt worden. Damit habe Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die frühzeitige Entlassung sei unzweifelhaft abschreckend gewesen und habe Baka sowie andere Richter, davon abgehalten, sich öffentlich zu Gerichtsreformen und der Unabhängigkeit der Justiz zu äußern.

Der EGMR kritisierte daneben, dass Baka nicht die Möglichkeit gehabt hatte, seine Entlassung anzufechten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der ersten Instanz und verurteilten Ungarn dazu, Baka eine Entschädigung zu zahlen.

dpa

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