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Politik Gericht bestätigt: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden
Nachrichten Politik Gericht bestätigt: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden
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20:12 20.04.2016
Gerichtlich bestätigt: Daniel Köbler hatte der AfD Judenhetze vorgeworfen. Das Landgericht bestätigte nun, dass es sich dabei um eine Tatsachenbehauptung handelt. Quelle: Oliver Dietze
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Mainz

Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe. Angesichts der Umstände des Landtagswahlkampfs sei hier aber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen. (AZ: 3 O 28/16)

dpa

Der Energiekonzern EnBW darf sein Atomkraftwerk Philippsburg II (KKP 2) in Baden-Württemberg wegen vorgetäuschter Sicherheitsprüfungen vorerst nicht wieder anfahren.

20.04.2016

Für Atomkraftgegner sind die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 schon länger ein rotes Tuch. Jetzt bekommen sie Rückenwind aus Berlin: Die Umweltministerin will, dass die Meiler vorübergehend vom Netz gehen. In Brüssel sieht man das anders.

20.04.2016

Das Urteil hat es in sich: In einer Grundsatzentscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht detailliert, was im Anti-Terror-Kampf erlaubt ist und was nicht. Das hat einige Konsequenzen.

20.04.2016
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