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Nachrichten Politik Gericht kippt Grundlage für Erdogans Präsidentenpalast
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18:29 26.05.2015
Der türkischen Staatspräsident Erdogan empfängt Aserbaidschans Präsident Aliyev vor dem Präsidentenpalast in Ankara. Quelle: Türkische Regierung/EPA
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Ankara

Das geht aus einer Gerichtsentscheidung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul vorliegt. Aus Sicht der Architektenkammer in Ankara, die geklagt hatte, ist der Bau damit illegal und die Baugenehmigung hinfällig.

Die Vorsitzende der Kammer, Tezcan Karakus Candan, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, der "Weiße Palast" genannte Amtssitz sei in einem Naturschutzgebiet errichtet worden. Die Kammer hatte deswegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Der wegen seiner Größe und Kosten umstrittene Palast war im vergangenen Jahr fertiggestellt worden. Der Palast kostete Erdogans Angaben zufolge umgerechnet rund 400 Millionen Euro und verfügt über mehr als 1150 Zimmer. Nach Angaben der Architektenkammer hatten seit 2011 mehrere Gerichte Baustopps verhängt, die Erdogan ignoriert habe. Unklar blieb, ob das jüngste Urteil Konsequenzen haben wird.

dpa

Knapp eine Woche nach dem Fall der Provinzhauptstadt Ramadi haben die irakischen Regierungstruppen eine Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der westlichen Provinz Anbar eingeleitet.

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Nach dem Ja im katholisch geprägten Irland zur Homosexuellen-Ehe erhöhen Politiker in Deutschland den Druck auf die Union, darauf einzuschwenken. Opposition und SPD, aber auch Abgeordnete von CDU und CSU plädierten für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

26.05.2015

Die Schweiz hat deutsche Kritik an der Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuersünder im eidgenössischen Amtsblatt zurückgewiesen. Solche Veröffentlichungen, die es ohnehin nur in Ausnahmefällen gebe, seien die Konsequenz aus verfassungsmäßig verankerten Bürgerrechten, erläuterte die Schweizer Steuerverwaltung (ESTV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

26.05.2015
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