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Gleiche Löhne und gleiche Renten für den Osten

Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Gleiche Löhne und gleiche Renten für den Osten

MAZ-Interview mit dem SPD-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesminister Sigmar Gabriel über Ostdeutschland und die anstehenden Landtagswahlen, über Russland und den Irak, über Wirtschaftspolitik für Deutschland und den Investitionsbedarf in der Infrastruktur.

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Sigmar Gabriel (SPD).

Quelle: dpa

Was ist Ostdeutschland für Sie heute?

Sigmar Gabriel: Zuallererst die Heimat eines Teils meiner Familie, in die ich hineingeheiratet habe. Die letzten Wochen war Ostdeutschland für mich vor allem, dass wir dort unseren Sommerurlaub verbracht haben und jetzt an den Wochenenden mit unserer kleinen Tochter meine Schwiegereltern in der Familiendatsche belagern. Aber im Ernst: Natürlich ändert sich der Blick auf Ostdeutschland, wenn die eigene Familie dort herkommt, man selbst dort ein paar Jahre gewohnt und Freunde und Verwandte dort hat.

2014 gibt es drei Landtagswahlen, alle im Osten. Ist das eine große Chance, weil die ganze Republik auf den Osten blickt?

Gabriel: Ach, ich habe meine Zweifel, ob wirklich die ganze Republik auf Landtagswahlen blickt. Wir werden uns aus ganz anderen Gründen in den kommenden Monaten intensiv mit der Lage in Ostdeutschland beschäftigen müssen. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich müssen bis 2017 fertig sein. Noch immer gibt es unübersehbare Benachteiligungen und Strukturschwächen, trotz sehr vieler Fortschritte. Und wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, dann werden viele Regionen in Ostdeutschland trotzdem noch Hilfe und Förderung brauchen. Und darüber hinaus ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass dann auch in Ost und West alles andere gleich sein muss: von der Höhe der Löhne bis zur Höhe der Renten. Es kann nicht sein, dass der Solidarpakt II ausläuft, aber die Benachteiligungen im Osten weitergehen. Gleiche Förderung muss dann auch heißen, gleiche Rechte und Chancen.

Ist Martin Dulig für Sie der beste SPD-Spitzenkandidat, den Sachsen je hatte?

Gabriel: Das wäre unfair gegenüber denen, die vorher kandidiert haben. Aber Martin Dulig ist schon außergewöhnlich gut, weil er ein bodenständiger und anpackender Typ ist. Wenn es einen typischen Sachsen gibt – dann ist er so wie Martin Dulig. Sein ganz großer Vorteil ist, er hat überhaupt keine Angst, mit Menschen in Kontakt zu treten und zuzuhören, und weiß gleichzeitig sehr genau, was er will.

Wer bräuchte die Ost-SPD in ein paar Jahren noch, wenn der Linke Bodo Ramelow mit SPD-Hilfe zum Ministerpräsidenten gewählt würde?

Gabriel: Ich hoffe nicht, dass Herr Ramelow Ministerpräsident in Thüringen wird, sondern dass es Heike Taubert wird. Dafür kämpft die ganze SPD.

Würde ein Linken-Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte der Großen Koalition im Bund erschweren?

Gabriel: Für die Arbeit der Bundesregierung hat eine einzelne Koalition auf Landesebene keine Auswirkungen. Und Deutschland hat nun wirklich wichtigere Themen, als dass sich die Bundesregierung über Koalitionen auf Länderebene streiten sollte. Überall auf der Welt erleben wir dramatische Krisen. Es ist gut, dass sich in einer solchen Lage die Bundesregierung nicht untereinander streitet. Ich denke, gerade das schätzen die Bürgerinnen und Bürger an der Regierung von SPD und CDU/CSU. Wir stehen vor dramatischen Herausforderungen im Ausland, im Irak, in der Ukraine, in Israel, in Afrika. Wenn wir nicht sehr aufpassen, werden unsere Kinder in einer unsichereren Welt leben als wir. Das wird uns im Wesentlichen in den nächsten Jahren beschäftigen.

Ist Angela Merkel der beste Boss, den Sie je hatten?

Gabriel: Weder ist sie „mein Boss“, noch denkt sie das. In einer Koalition gibt es keine „Bosse“ und „Angestellte“, sondern nur Partner, die aufeinander angewiesen sind, wenn sie erfolgreich arbeiten wollen.

Es gab in dieser Sommerpause ein neues Schimpfwort: Russlandversteher! Sind Sie einer?

Gabriel: Ich bemühe mich immer darum, auch die zu verstehen, mit denen wir Konflikte haben. Uns können die Probleme Russlands und Putins nicht egal sein. Ich gebe aber zu, dass ich die aktuelle Politik Russlands nicht nachvollziehen kann. Putin macht eine Politik, die nicht im Interesse Russlands ist. Russland müsste eigentlich ein großes Interesse daran haben, wirtschaftlich gute Beziehungen zu Europa zu haben oder bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit uns zusammenzuarbeiten. Aber bei der Lösung des weltpolitischen Desasters im Irak ist Russland völlig außen vor. Europa und insbesondere Deutschland ging es immer dann gut, wenn sie als fairer Mittler aufgetreten sind. Das ist Deutschlands Ruf in der Welt. Dazu muss man die Interessen der anderen versuchen zu verstehen. Russland macht uns das derzeit nicht gerade leicht.

Rechtfertigt ein akut bevorstehender Genozid auch die Lieferung deutscher Waffen an eine legitimierte Regierung, um den Völkermord im Irak noch in letzter Minute zu stoppen?

Gabriel: Bei der Verhinderung eines möglichen Genozids darf man nicht am Anfang gleich alles, was möglich ist, ausschließen. Das heißt noch nicht, dass als nächstes Waffenlieferungen erfolgen. Wir reden über humanitäre Hilfe, über Schutzmaterialien, es geht um abgestimmte Hilfe mit Briten, Franzosen und Amerikanern in der Region. Am Ende ist jedenfalls der Schutz eines ganzen Volkes etwas, bei dem man sich nicht aus der sicheren Entfernung heraus einen schlanken Fuß machen kann.

Überrascht Sie der Meinungsumschwung in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung?

Gabriel: Die Debatte wird intern schon länger geführt. Wir können uns aus einer so dramatischen Lage wie der im Irak nicht einfach heraushalten. Außerdem ist klar: Wir können die Leute dort nicht einfach sterben lassen.

Was unterscheidet Ihren Kurs der neuen wirtschaftsfreundlichen Mitte von dem Gerhard Schröders?

Gabriel: Prinzipiell erst mal gar nichts. Es geht darum, dass Wertschöpfung und wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland die Voraussetzung für bessere soziale und ökologische Bedingungen sind. „Wirtschaftsfreundlich“ heißt doch nicht, einfach die Bedingungen der Arbeitnehmer zu verschlechtern. Manchmal heißt es sogar das genaue Gegenteil: Nur wenn Menschen für gute Arbeit auch gut bezahlt werden, sind sie auch bereit, sich für das Unternehmen anzustrengen. Nur wenn wir sozial sicher leben, wird auch die Marktwirtschaft funktionieren. Deshalb heißt sie ja „soziale Marktwirtschaft“. Aber es gibt eine ganze Reihe ungelöster Aufgaben: Wo sollen die Fachkräfte herkommen, die wir so dringend brauchen? Wie verhindern wir, dass ständig steigende Energiepreise die Industrie ins Ausland treibt, wo sie nicht mal die Hälfte unserer Stromkosten zahlen? Wie sichern wir die Infrastruktur, die seit Jahren in Deutschland vernachlässigt wird? Wie schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter? Das sind nur einige Fragen, auf die wir als Sozialdemokraten Antworten geben wollen. Es ist erstaunlich, dass die anderen Parteien diesen Fragen scheinbar aus dem Weg gehen. Dass es uns heute verglichen mit anderen Staaten Europas gut geht, heißt nicht, dass das morgen immer noch so sein muss. Willy Brandt hat es früher schon gewusst: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen. Es gibt eine immer größer werdende Lücke zwischen dem staatlichen Investitionsbedarf und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.

Können Sie sich vorstellen, dass große Lebensversicherungskonzerne das Infrastruktur-Investment sehr viel stärker als bisher als lohnendes Geschäft entdecken?

Gabriel: Die Infrastrukturlücke ist in den letzten Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können. Im Gegenteil. Die Infrastruktur wird immer mehr auf Verschleiß gefahren. Damit gerät unser wirtschaftspolitischer Erfolg in Gefahr. Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Die bekannten Public-Private-Partnership-Programme helfen da nicht weiter. Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Die suchen angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein.

Interview: Dieter Wonka

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