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Grenzkontrollen: Seehofer kritisiert Bundesregierung

Migration Grenzkontrollen: Seehofer kritisiert Bundesregierung

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Weigerung des Bundes, auch Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen, scharf kritisiert.

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«Die Sicherheit beginnt an der Grenze», der bayerische Ministerpräsident.

Quelle: Marc Müller/Archiv

Die Staatsregierung habe entsprechende Hilfe angeboten, und es sei "völlig unverständlich", dass die Bundesregierung dies abgelehnt habe, sagte Seehofer am Montag in München.

Das bayerische Kabinett werde sich am Dienstag mit einem Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio beschäftigten, das die Pflicht des Bundes zur effektiven Grenzsicherung unterstreiche. Die bayerische Notwehr- und Klagedrohung gegen den Bund erneuerte Seehofer aber nicht.

"Die Sicherheit beginnt an der Grenze", betonte Seehofer. Und da sei eindeutig der Bund in der Pflicht. Man habe aber angeboten, dass bayerische Polizisten Grenzübergänge kontrollieren könnten, die noch nicht gesichert seien. "Das fällt uns auch nicht leicht – wir haben ja auch nicht zu viele Polizeibeamte." Der Bund wolle das aber nicht.

Ideen, Bayern einzuzäunen oder den Freistaat abzuschotten, seien aber "Humbug" und "Käse", sagte Seehofer. Gleichwohl räumte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik insgesamt ein, man könne noch nicht davon reden, dass die Politik die Lage im Griff habe. "Das wäre nicht ehrlich." Andererseits könne man auch nicht von Staatsversagen reden.

dpa

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