Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Griechenland schickt Migranten zurück übers Meer
Nachrichten Politik Griechenland schickt Migranten zurück übers Meer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:30 04.04.2016
Daumen runter: Dieser Flüchtling zeigt, was er von seiner Rückführung in die Türkei hält. Quelle: Tolga Bozoglu
Lesbos/Dikili/Hannover

t. Es handele sich um 191 Männer und 11 Frauen - Menschen, die in Griechenland kein Asyl beantragt hätten, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Die Aktion löste in Europa Kritik, aber auch Zustimmung aus.

Im Vorfeld der Abschiebungen hatte es in Griechenland teils heftige Proteste von Flüchtlingen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu versicherten, dass die umstrittene Rückführung "unter voller Wahrung" des Völkerrechts ablaufen werde. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vom "Auftakt eines Prozesses". Dieser 4. April 2016 sei ein "wichtiger Tag" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Mit dem umstrittenen EU-Türkei-Pakt will die Europäische Union den Zustrom von Flüchtlingen drosseln und Schleppern das Handwerk legen. Er sieht vor, dass alle Menschen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland gelangt sind, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Ausgenommen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Nach Deutschland sollen 15 000 von ihnen kommen.

Führende Europapolitiker begrüßten die Umsetzung des Flüchtlingspakts als empfindlichen Schlag gegen illegale Schlepperbanden. Dagegen sprach die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von einem "rechtswidrigen Akt der Unmenschlichkeit". Grünen-Chef Cem Özdemir sieht noch viele offene Fragen.

Von den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos und Chios hatten am Morgen insgesamt drei Schiffe in Richtung türkisches Festland abgelegt. Die meisten Migranten stammten aus Pakistan (130) und Afghanistan (42). Andere kamen aus dem Iran (10), aus dem Kongo (5), Sri Lanka (4), Indien und Bangladesch (jeweils 3), aus dem Irak, Somalia und der Elfenbeinküste (jeweils 1). Auch zwei Syrer waren darunter. Diese hätten erklärt, dass sie freiwillig zurückgehen wollten, teilte das Ministerium für Bürgerschutz in Athen mit. Wann die nächsten Abschiebungen stattfinden sollen, blieb zunächst unklar.

Auf dem Weg in den Hafen von Dikili wurden die Schiffe von der türkischen Küstenwache begleitet. Über dem Hafen kreiste ein Polizeihubschrauber. Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Flüchtlinge mit jeweils ein bis zwei Taschen von Bord. Sie wurden dabei von türkischen Beamten begleitet. Nach der Registrierung wurden sie mit Bussen und Polizeieskorten zu Flüchtlingszentren gefahren. Türkische Medien berichteten, einige Migranten würden nach Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien gebracht.

Im "Hotspot" auf Lesbos begannen am Montag Flüchtlinge massenhaft Asylanträge zu stellen, um ihre Abschiebung hinauszuzögern. Von nun an gelte es, Asylanträge zu bearbeiten, bevor weitere Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, sagte die Chefin der für Migration zuständigen Abteilung der griechischen Polizei, Zacharoula Tsirigoti.

Aus Kreisen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf Lesbos hieß es, wegen der Antragsflut sei es nun umso wichtiger, dass zügig Asylexperten aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland entsandt würden.

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. In Deutschland ging die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt massiv zurück. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20 000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch 61 428 gewesen, im Januar 91 671.

dpa

Neun Monate nach dem Tod von Philipp Mißfelder ist ein Rechtsstreit um die Krankenakte des CDU-Politikers entbrannt. Die Eltern des früheren Bundestagsabgeordneten verklagen die Uniklinik Münster vor dem Amtsgericht auf Einsicht in die Unterlagen, wie ihre Anwältin Karoline Seibt mitteilte.

04.04.2016

Die öffentlichen Kassen haben ihren Überschuss dank sprudelnder Einnahmen im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung haben 29,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

04.04.2016

Deutschland dürfte nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch die Flüchtlingskrise ohne eine Gefährdung seiner Kreditwürdigkeit meistern. Die Amerikaner bestätigten entsprechend am späten Freitagabend die Top-Bonität der größten Volkswirtschaft der Eurozone mit "AAA".

04.04.2016