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Politik Griechenlands Regierungskrise nach Rundfunk-Streit vorerst abgewendet
Nachrichten Politik Griechenlands Regierungskrise nach Rundfunk-Streit vorerst abgewendet
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12:01 18.06.2013
Bei einem Krisengipfel hat sich die griechische Regierungskoalition zusammengerauft. Quelle: Alkis Konstantinidis
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Athen

Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionspartner am Montagabend in Athen auf einen Neustart. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen. Am Mittwoch wollen die Koalitionspartner erneut versuchen, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen.

"Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen", sagte der Chef der Sozialistenchef Evangelos Venizelos, Junior-Koalitionspartner. Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen am Montag: "Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen." Das staatliche Fernsehen solle "so bald wie möglich" wieder auf Sendung gehen.

Athen hatte sich verpflichtet, bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete zu entlassen. Mit der Schließung der ERT übertraf Samaras' Regierung die nötige Zahl bei weitem.

Der höchste Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angeordnet. Der seit knapp einer Woche geschlossene Staatsrundfunk ERT müsse wieder auf Sendung gehen. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt. Die linksliberale Zeitung "Efimerida ton Syntakton" wertete diesen Gerichtsbeschluss als "eine Ohrfeige" für die Politik Samaras'.

Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt. Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. Nach Einschätzung des Parteiblatts der Linken, "Avgi", erlebt die Koalition ihre letzten Tage: "Ihr seid am Ende."

Am Montagabend hatten sich Tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament versammelt. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks.

dpa

Der nach einem Sturz im Krankenhaus liegende FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will bald wieder im Wahlkampf angreifen. Er müsse zunächst ein paar Tage "kürzer treten": "Aber sie kennen mich alle als Kämpfer und wissen, dass ich mich auf den Wahlkampf freue und der Einsatz für die FDP genügend Ansporn ist, schnell wieder zu genesen", schrieb Brüderle in einem Brief an FDP-Wahlkämpfer.

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In Griechenland ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsgipfels am Montagabend in Athen. Hintergrund der Krisengespräche war der Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras vor knapp einer Woche.

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