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Politik GroKo-Streit eskaliert: Die Grundrente steht vor dem Aus
Nachrichten Politik GroKo-Streit eskaliert: Die Grundrente steht vor dem Aus
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19:54 26.02.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir warten noch immer auf einen Vorschlag der SPD, der den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entspricht.“ Quelle: imago/IPON
Berlin

Der Satz, an dem die Regierung scheitern könnte, hat nur zwölf Wörter. Jeder kann ihn nachlesen im Koalitionsvertrag auf Seite 92 in Zeile 4256. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es dort schwarz auf weiß.

Es ist eigentlich ein klar verständlicher deutscher Hauptsatz. Und doch ist um ihn ein Streit entbrannt, der die Koalition in ihren Grundfesten erschüttert. Und der womöglich dazu führt, dass es nichts mehr wird mit einem ihrer wichtigsten Projekte, der Grundrente für langjährig Beschäftigte.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Rentner vor Bezug der Zusatzrente nachweisen muss, arm zu sein. Nein, findet die SPD. Einzig die Beschäftigungsjahre sollen ausschlaggebend sein.

Jeder, der 35 Jahre gearbeitet hat oder entsprechende Beitragszeiten für Erziehung oder Pflege erworben hat, soll einen Rentenzuschlag bekommen, der seine Bezüge über das Niveau der staatlichen Grundsicherung hebt.

Die CDU-Chefin spricht ein unerwartet deutliches Machtwort

Seit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept Anfang Februar präsentiert hat, ist der Streit zwischen Koalitionären offen ausgebrochen. Nun macht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD eine unmissverständliche Ansage: „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir warten noch immer auf einen Vorschlag der SPD, der den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entspricht“, so Kramp-Karrenbauer weiter. „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“

Rumms. Das sitzt.

Aus Sicht der Union ist Heils Plan eine Verschwendung von Steuergeldern. CDU und CSU wollen in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit prüfen, bevor der Zuschlag bezahlt wird. Wer etwa mit einem gut abgesicherten Partner zusammenlebt oder über ein geerbtes Vermögen verfügt, ginge leer aus.

Die Union beruft sich auf den Satz im Koalitionsvertrag. Die SPD hält dagegen: Das Dokument lege eben auch fest, die Lebensleistung langjährig Beschäftigter zu würdigen. Ein Rentenzuschlag mit Bedürftigkeitsprüfung werde diesem Ziel nicht gerecht.

Die SPD denkt gar nicht daran, der Union entgegenzukommen

Der Streit um die Grundrente hat sich damit endgültig zur ersten großen Kraftprobe der Koalition in diesem Jahr entwickelt. Und die Anzeichen mehren sich, dass es am Ende keinen Gewinner aber gleich mehrere Verlierer geben wird. Denn die SPD gibt sich stur.

„Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann“, sagt Kerstin Tack, SPD-Fraktionsvize für Sozialpolitik. Sie sei optimistisch, dass der Koalitionspartner davon überzeugt werden könne. Woher sie diesen Optimismus nimmt, sagt Tack freilich nicht.

Lesen Sie auch: Kommentar: Die Grundrente und die Gerechtigkeit

Die Spielräume auf beiden Seiten sind gering. Annegret Kramp-Karrenbauer steht als neue CDU-Chefin unter Druck, auch dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei entgegenzukommen. Also den Unterstützern von Friedrich Merz, die sie nicht gewählt haben. Wie sähe es da aus, wenn sie der SPD im ersten richtig großen Streit nachgäbe?

Die SPD sucht im Kampf um ihr Überleben markante Themen, mit denen sie wieder erkennbar wird. Die Grundrente sei eine Frage des Respekts, das ist der Sound, den sich die Genossen für dieses Wahljahr vorgenommen haben. Noch dazu, da im Osten – wo gleich drei Landtagswahlen stattfinden – besonders viele Menschen von ihren Plänen profitieren würden.

Zerbricht die GroKo am Streit um die Grundrente?

Es sieht deshalb nicht so aus, als wenn es noch einen Kompromiss geben könnte. Vize-Kanzler Scholz hat bereits einen Vorschlag von Unionsabgeordneten abgelehnt, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen. „Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal 100.000 profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente“, sagte Scholz.

In der Union wiederum warnt man vor den immensen Kosten von bis zu 7 Milliarden Euro, die das SPD-Modell mit seinen 3 bis 4 Millionen Begünstigten produzieren würde. „Wenn die SPD die Grundrente jetzt mit der Gießkanne verteilen will, ist das sozial ungerecht und eine enorme Belastung für zukünftige Generationen“, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Zerbricht die Koalition an der Grundrente? Möglich, wahrscheinlicher aber ist ein anderes Szenario: Die SPD zieht ihren Vorschlag zurück, und macht daraus ein Wahlkampfthema. Manch ein Genosse freut sich bereits auf die Auseinandersetzung. Die großen Volksparteien wären dann endlich wieder unterscheidbar.

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Von Andreas Niesmann, Tobias Peter und Gordon Repinski/RND

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