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Politik GroKo uneins vor Urheberrecht-Abstimmung im EU-Parlament
Nachrichten Politik GroKo uneins vor Urheberrecht-Abstimmung im EU-Parlament
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06:12 26.03.2019
Demonstranten – wie dieser hier am Wochenende in Hamburg –setzen das Europaparlament unter Druck. Quelle: Markus Scholz/dpa
Berlin

Unmittelbar vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die neue Richtlinie der Europäischen Union zum Urheberrecht am Dienstag streiten Union und SPD über die Reform. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte am Montag in Berlin, er nehme die „Sorgen der Demonstranten ernst“, wolle der Reform aber zustimmen. Denn sie sei „ein guter Ausgleich“.

Weber kritisiert ferner jene, die erst zustimmten und hinterher dagegen wetterten. Das zielte offenbar auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die die Reform in Brüssel zunächst auf Ebene der EU-Botschafter durchwinken ließ und sich anschließend in Berlin davon distanzierte.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er gehe „davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt“, und fügte hinzu: „Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch. Google und andere wollen nämlich keine Verantwortung übernehmen. Deshalb werden junge Menschen durch Fehlinformationen irregeführt.“

SPD-Abgeordneter kritisiert CDU

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier erklärte dem RND hingegen: „Wir SPD-Europaabgeordnete werden eine Initiative starten, um Uploadfilter zu stoppen, also den bisher als Artikel 13 bekannten Teil zu streichen. Dann hängt es auch davon ab, ob andere Gruppen und Fraktionen mit uns stimmen.“

Das Verhalten der CDU sei da „leider unvorhersehbar und sehr bizarr“. Die Konservativen hätten bisher auf EU-Ebene „teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundesebene aber versprochen, sie dann nur in Deutschland nicht umzusetzen“.

Für die SPD ist die Lage vertrackt. Vor allem Juso-Chef Kevin Kühnert macht Druck. Das dürfte auf die Demonstrationen vieler junger Menschen in den Großstädten am vorigen Wochenende und zuvor zurück zu führen sein. Diese jungen Wähler will die SPD nicht verlieren.

SPD will Uploadfilter verhindern

Die aktuelle Beschlusslage der Sozialdemokraten ist darum eindeutig: Bei bloß einer Gegenstimme hat der Parteikonvent in Berlin entschieden, Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen, die auf eine Verhinderung der Uploadfilter zielen. Bleibt das erfolglos, wollen sie die Reform insgesamt ablehnen.

Tatsächlich ist der Ausgang der Abstimmungen völlig ungewiss. Zunächst stehen über 30 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Sie gelten in erster Linie dem früheren Artikel 13, in der aktuellen Fassung Artikel 17. Er bezieht sich auf Plattformen wie Youtube. Sie sollen zum Beispiel für Musikvideos eine Erlaubnis der Rechteinhaber einholen.

Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Werke bei ihnen nicht verfügbar sind – da sie sonst haften. Kritiker glauben, dass zur Erkennung der urheberrechtlich geschützten Werke die besagten Uploadfilter eingesetzt werden müssen, die ihrer Einschätzung nach zur Zensur des Netzes führen. Es sei darüber hinaus für kleinere Plattformen unmöglich, alle Lizenzen einzuholen.

Entscheidung wohl erst 2021

Erst nach den Änderungsanträgen wird über die gesamte Richtlinie abgestimmt. Fände sie als Ganze eine Mehrheit, wären aber auch danach noch mehrere Hürden zu nehmen. EU-weit in kraft treten kann die Richtlinie erst, wenn der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt, auf Ministerebene ebenfalls zustimmt – und nicht wie bisher lediglich auf Botschafterebene. Ob der Rat die Reform im Falle von Änderungen noch akzeptieren würde, ist wiederum offen.

So oder so müsse das EU-Urheberrecht „anschließend in nationales Recht überführt“, sagte CDU-Politiker Brok dem RND. „Dabei müssen die EU-Vorgaben eingehalten werden; und das bedeutet, das Urheberrecht muss gesichert sein.“

Der Spielraum für nationale Abweichungen sei gering, verlautet auch aus SPD-Kreisen – zumal „das Internet an nationalen Grenzen nicht halt macht“. Sicher ist, dass der Prozess der Überführung in nationales Recht bis zu zwei Jahre dauern darf. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass dieser Zeitrahmen ausgeschöpft wird.

Von Markus Decker/Tobias Peter/RND

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