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Politik Groko-Poker: Wirtschaft warnt vor Hängepartie
Nachrichten Politik Groko-Poker: Wirtschaft warnt vor Hängepartie
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18:24 20.12.2017
Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Quelle: dpa
Potsdam

Union und SPD wollen nach dem Jahreswechsel rasch in die Sondierungen gehen. Bis es aber zu einer Regierungsbildung kommt, könnte es Ostern werden: Die möglichen Regierungspartner einigten sich auf einen gemeinsamen Fahrplan. Demnach starten am 7. Januar offiziell die Sondierungen über eine Regierungsbildung, bis zum 12. Januar soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Parteigremien den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfehlen. Wenn ja, könnte eine Regierung im März oder April stehen. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April.

„Es war klar, dass ein Ergebnis nicht mehr unter dem Weihnachtsbaum liegen wird“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn. „Wenn die CDU mit der SPD regieren will, muss etwas Gutes für das Land herauskommen.“ So müssten der Mindestlohn steigen, befristete Arbeitsverhältnisse eingedämmt und die Bedingungen in der Pflege verbessert werden. „Wir werden uns nicht unter Wert verkaufen. Wir dürfen keine Angst vor Neuwahlen haben“, so Stohn.

Ungewissheit sorgt für Unmut

Die lange Phase der Ungewissheit sorgt insbesondere im Lager der Wirtschaft für Unmut. „Das Gezerre in der Bundeshauptstadt ist kein Aushängeschild und schürt auch in der regionalen Wirtschaft zunehmend Unverständnis“, sagte Peter Heydenbluth, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der MAZ. „Ob es um die Zukunft der Lausitz geht, um erneuerbare Energieerzeugung in der Uckermark, fehlende Breitbandversorgung in der Prignitz oder mangelhafte Verkehrswege im Fläming – diese Dinge sind wichtig. Deshalb muss die Politik endlich aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen“, sagte Heydenbluth.

Auch die größte Wirtschaftsvereinigung der Region mahnt zur Eile: „Die Parteien sollten nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sondieren und verhandeln. Ob eine gemeinsame Basis vorhanden ist, dürfte sich rasch klären lassen“, meinte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Er forderte einen „Willen zum Kompromiss“. Dabei warnte er vor sozialpolitischen Zugeständnissen in einer Neuauflage der Großen Koalition: Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge müsse unter der 40-Prozent-Marke bleiben, so Amsinck. „Das heißt, die künftige Bundesregierung sollte keine neuen und teuren sozialpolitischen Wohltaten beschließen.“

Handwerker in Sorge um gute Konjunktur

Im derzeit gut ausgelasteten Handwerk wächst die Sorge, dass eine politische Hängepartie der guten Konjunktur schade. Verlässliche Rahmenbedingungen seien wichtig, sagte Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Potsdamer Handwerkskammer. „Drängende Themen wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Entwicklung bei Steuern und Abgaben dulden keinen Aufschub“, erklärte er.

Von Torsten Gellner

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