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Grüne: Parlament muss bei Terrorabwehr mitreden

Terrorgefahr im Nuklearbereich Grüne: Parlament muss bei Terrorabwehr mitreden

Die Grünen rufen die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Terrorabwehr im Nuklearbereich gegenüber dem Bundestag offenzulegen. „Es kann nicht sein, dass solche Regelungen am Parlament vorbei eingeführt werden sollen“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Berlin. Derzeit sollen nukleare Zwischenlager nach dem Willen des Bundesumweltministeriums „optimiert“ werden. Die Regierung will dazu aber keine Details nennen. Zudem soll nach RND-Informationen ein im Umweltressort geplantes sogenanntes untergesetzliches Regelwerk „der Entwendung von radioaktiven Stoffen durch einen möglichen Innentäter entgegenwirken“. Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Donnerstag, dabei gehe es um „sonstige radioaktive Stoffe“, die etwa auch in Krankenhäusern, in der Industrie sowie in Forschungseinrichtungen verwendet werden.

Materialien dieser Art könnten nach Auffassung von Experten zum Bau sogenannter schmutziger Bomben geeignet sein. Die Regierung hatte Anfang des Jahres auf Anfragen aus dem Bundestag ausdrücklich der Deutung zugestimmt, dass es eine Nachfrage nach radioaktivem Material aus der terroristischen Szene gebe.

Kotting-Uhl erklärte, die Volksvertreter müssten sich bei einem so sensiblen Problem damit auseinandersetzen können, ob die Pläne der Regierung die Bevölkerung bereits ausreichend schützen – oder aber verbessert werden müssen. Eine Beteiligung von Bundestagsabgeordneten sei auch unter Wahrung der Geheimhaltung möglich, betonte die Grünen-Politikerin.

Die Linksfraktion beantragte, die Terrorgefahr in deutschen Atomanlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages zu setzen.

Die Bundesregierung spricht derzeit von einer „Nachrüstung“, etwa in den Zwischenlagern in Ahaus, Gorleben und Lubmin. „Dazu zählen zum Beispiel bauliche Verbesserungen“, sagte ein Sprecher gestern.

Unklar bleibt aber, welche Maßnahmen genau getroffen werden sollen. Ein neuer Augenmerk liegt auf möglichen sogenannten Innentätern, deshalb wird offenbar verstärkt nach Verbindungen von Mitarbeitern zu extremistischen oder religiös-fundamentalistischen Gruppen geforscht.

An einigen Standorten für Atom-Zwischenlager, etwa im bayerischen Gundremmingen, wurden in jüngster Zeit neue Mauern gebaut, an anderen ist dies bislang nur geplant. Im westfälischen Ahaus, wo 329 Castor-Behälter lagern, wird derzeit der Einbau eines Kerosinableitungssystems für den Fall eines Flugzeugaufpralls als vordringlich angesehen. In Gorleben lagern 113 und in Lubmin 74 Behälter mit Kernbrennstoffen.

Von MAZonline

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